Wien – Efgani Dönmez, Kandidat auf der Liste von Sebastian Kurz, gibt das Budget seiner Plattform "Stop Extremism" mit 20.000 Euro an, diese Summe sei auch der EU-Kommission, bei der die Europäische Bürgerinitiative angemeldet wurde, bekanntgegeben worden. Tatsächlich dürfte die Kampagne von Dönmez und die von ihm betriebene Bürgerinitiative aber mit weit höheren Summen finanziert werden.

Das belegt zum einen der Vertrag mit Peter Puller, der mit Tal Silberstein auch die umstrittenen Facebook-Seiten gegen Kurz betrieben hat. Der Vertrag wurde am 17. Juli unterzeichnet. Als Vertragspartner tritt hier die Österreichische Gesellschaft für Politikanalyse (ÖGP) auf, vertreten durch Ingo F., einen Mitstreiter von Dönmez. Als Gesamtvolumen wurden im Vertrag, der dem STANDARD vorliegt, 182.400 Euro vereinbart. Ausgezahlt wurde nur ein Bruchteil davon, gab die Gesellschaft bekannt, die Zusammenarbeit mit Puller sei nach acht Wochen wieder beendet worden.

Neu gegründete Firma in Belgrad

Dem STANDARD liegt auch der Entwurf für einen Nachfolgeauftrag vor, als Vertragspartner von Puller tritt diesmal eine serbische Firma auf, die HCTI Business Consutancy in Belgrad, vertreten wiederum durch Ingo F., der die Kampagne von Dönmez organisiert. Die Firma wurde erst im heurigen Jahr gegründet. Als monatliches Honorar für Puller wurden 15.200 Euro vereinbart, der Vertrag wurde aber nicht mehr unterschrieben. Noch im August schrieb Puller: "Auf mein Honorar kann ich noch ein bisschen warten, bis die Belgrad-Lösung steht."

Nicht nur mit Puller wurde ein Vertrag abgeschlossen, auch andere europäische Agenturen sollten verpflichtet werden, die Kampagne gegen Extremismus zu begleiten. Entsprechende Unterlagen liegen vor. In der internen Kommunikation ist mehrfach von "Sponsoren" die Rede.

Verbindung zu Arabischen Emiraten

Dönmez beharrt darauf, nur über 20.000 Euro zu verfügen, für das Finanzielle sei aber Ingo F. zuständig. Dieser zeigt sich im Kontakt mit dem STANDARD nicht bereit, Details über die Finanzierung offenzulegen, er wolle verhindern, dass die Plattform von Dönmez in den aktuellen Wahlkampf hineingezogen wird. Ingo F. soll jedenfalls gute Kontakte und berufliche Verbindungen zur Herrscherfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate haben. Er wird von der United Arab Emirates University in Abu Dhabi als Associate Professor im Fachbereich Business and Economics angeführt.

Ziel der Kampagne "Stop Extremism" ist vor allem der radikale, politische Islam, wofür laut interner Unterlagen der Plattform die Türkei, Katar und die Muslimbruderschaft verantwortlich gemacht werden. Dass der Verein Europäische Bürgerinitiative gegen Extremismus von internationalen Geldgebern auch aus Abu Dhabi, wie Experten vermuten, gesteuert werden könnte, weist Dönmez zurück. (Michael Völker, 9.10.2017)