Da war er dann weg im Mai 2016, der Dr. Gerhard Schmid, der als Bundesgeschäftsführer die SPÖ unter Werner Faymann koordinieren sollte, was ihm, wie wir wissen, nicht wirklich gelungen ist. Schmid, Vorsitzender der SPÖ Hietzing, wurde noch im November 2015, als das Ende von Faymann schon absehbar war, als Gemeinderat in Wien abgesichert. Die Hoffnung, Direktor des Renner-Instituts zu werden, erfüllte sich auch nicht, Maria Maltschnig wurde ihm vorgezogen, also was tun?

Einkommensverlust ...

Eigentlich sollte die Tätigkeit im Wiener Gemeinderat ja ausreichend sein, möchte man meinen, sowohl finanziell als auch, was die Aufgaben und die damit verbundene Arbeit betrifft. Aber nein, was machen Politiker, die dem Grunde nach nichts mehr zu sagen haben und offensichtlich einen Einkommensverlust beklagen, sie gründen eine Beratungsfirma und sind sicher, dass die Parteifreunde schon für Aufträge sorgen werden.

Schmid gründete am 13. Oktober 2016 die GS-Consulting e.U. Unternehmensberatung mit dem Geschäftszweig Unternehmensorganisation, eingeschränkt auf Organisations- und Personalentwicklung mit Sitz in einer Liegenschaft der Wiener Städtischen.

... und Gedenkkultur

Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der Grünen an den Bundesminister für Landesverteidigung Hans Peter Doskozil (SPÖ) wissen wir nun, dass ein Auftrag – gibt's da vielleicht noch andere Minister, die die Firma Schmids, er ist Einzelunternehmer, beauftragt haben? – erteilt wurde. Nicht etwa im Sinne einer Unternehmensberatung oder Organisations- und Personalentwicklung, das würde man ja beim österreichischen Bundesheer noch verstehen, sondern zum Gedenk- und Erinnerungsjahr 2018; Kooperation im Bildungs- und Wissenschaftsbereich im Rahmen der wehrpolitischen Bildung zu Menschenrechten und Militär – Modernisierung der Gedenkkultur im österreichischen Bundesheer, das ist nun wirklich nicht zu verstehen.

Die Aktivitäten für das Gedenk- und Erinnerungsjahr 2018 werden vom ehemaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer koordiniert (https://www.oesterreich100.at), das sollte auch Doskozil wissen und selbstverständlich der so bewanderte Schmid. Schwer genug war es für die vielen Projekte anlässlich 100 Jahre Republik, Geld zu bekommen, um die Vorhaben umsetzen zu können. Nein, da zahlt der Genosse Minister gleich mal schwuppdiwupp 114.048,00 Euro an Schmid.

Von der Ausschreibung hat man abgesehen, denn Schmid sei aufgrund seiner Fachexpertise, seines Netzwerks und seiner beruflichen Erfahrung der einzig bekannte Vertragspartner mit der erforderlichen Expertise im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, der staatlichen Gedenk- und Erinnerungskultur sowie der Menschenrechte. Abgesehen davon, dass das selbstverständlich kein Grund ist, von der Ausschreibung abzusehen, ist diese Argumentation hanebüchen, schlichtweg falsch und ein Affront gegen all jene, die seit Jahren und Jahrzehnten in diesen Bereichen oftmals auch ohne Bezahlung arbeiten.

Zig Einreichungen wären gekommen, hätte man es ausgeschrieben, von jenen, die an den Universitäten und Bildungseinrichtungen und als freie Wissenschafter arbeiten oder in der Militärhistorischen Denkmalkommission sitzen – oder sind die mit der Planung des überflüssigen Denkmals für die nach 1945 "gefallenen" Soldaten beschäftigt?

Aber der ach so einzigartige Experte hat es nicht so mit den Tatsachen. Schon in den Artikeln zu Beginn seiner Tätigkeit als Bundesgeschäftsführer war die Rede davon, er sei einer der Mitinitiatoren des Deserteursdenkmals auf dem Ballhausplatz gewesen. Mitnichten. Ganz im Gegenteil: Immer wieder wurde das Personenkomitee "Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz" an die Stadt Wien verwiesen, das BKA habe nichts damit zu tun. Auch die Idee für das Fest der Freude stammt nicht von Schmid, auch wenn er es dann – in seiner damaligen Funktion – mitorganisiert hat.

Leicht koordiniert

Und die Nationale Gedenkstätte für die Opfer der politischen Justiz 1938-1945 wäre ohne die langjährigen Forschungsarbeiten im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) überhaupt nicht möglich gewesen. Da ist es leicht, ein Projekt zu koordinieren, wenn die anderen arbeiten und man alle Ergebnisse kostenlos geliefert bekommt. Geleitet hat er nicht und gezahlt auch nicht.

Und wenn jemand schon seit 36 Jahren in einem aufrechten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ist, sollte er wissen, dass es keine "Abschläge für Politiker" gibt, ganz im Gegenteil, die Republik zahlt weiter die Dienstgeberbeiträge für den – wie es so schön heißt – Ruhegenuss, also die Pension, für Gerhard Schmid.

Gerne hätte ich einen Kommentar der anderen geschrieben, in dem nur die Namen jener aufscheinen, die in den unterschiedlichsten Zusammenhängen tatsächlich als Experten und Expertinnen tätig waren und sind, aber das wäre sich mit 5000 Zeichen nicht ausgegangen, da hätte ich ein Vielfaches gebraucht. Jedenfalls: Gerhard Schmid wäre mit Sicherheit nicht dabei gewesen. (Eva Blimlinger, 11.10.2017)