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Wer in Polen gegen Pläne der Regierung demonstriert – etwa gegen die Einschränkung des Abtreibungsrechts – muss damit rechnen, beschattet zu werden, und "Besuch" von Beamten zu bekommen, berichtet Amnesty International.
Warschau/Wien – Friedliche Demonstranten sind in Polen laut Amnesty International massiven Repressalien ausgesetzt. Protestierende würden von der Polizei überwacht, bedroht und sogar strafrechtlich verfolgt, heißt es in einem Bericht, den die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in Berlin vorstellte.
Die Regierung in Warschau bringe die Justiz "immer stärker unter ihre Kontrolle, und der öffentliche Widerstand dagegen wächst. Die Regierung setzt alles daran, diese Proteste zu unterdrücken. Protestierende werden von der Polizei überwacht, schikaniert und sogar strafrechtlich verfolgt, und alles nur, weil sie ihre Rechte kennen und schützen wollen", sagte Barbora Cernusakova, Polen-Expertin bei Amnesty International. Die Regierung versuche, die Menschen einzuschüchtern, um sie vom Protestieren abzuhalten, so Cernusakova.
Überwachung und Beschattung
Amnesty verweist in dem Bericht unter anderem auf ein Gesetz vom Dezember 2016, das Kundgebungen Vorrang gibt, wenn diese regelmäßig stattfinden. In der Folge seien monatliche regierungsfreundliche Versammlungen zugelassen und andere Anträge auf friedliche Versammlungen abgelehnt worden. Dies verstößt laut Amnesty gegen europäische und internationale Menschenrechtsnormen.
Mehrere Teilnehmer der seit 2017 stattfindenden monatlichen Demonstrationen gegen regierungsfreundliche Aufmärsche wurden dem Bericht zufolge überwacht und beschattet oder bekamen "Besuch" von Beamten. Gegen andere wurden Anzeigen erstattet, zum Teil wegen geringfügiger Vergehen.
Forderung nach Freiheit
Die gesetzlichen Einschränkungen des Versammlungsrechts müssten zurückgenommen und die Anzeigen gegen friedliche Demonstranten unverzüglich fallen gelassen werden, forderte Amnesty. Die polnischen Behörden müssten dafür sorgen, dass das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung gewährleistet und geschützt wird. "Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft sollten dies von ihren polnischen Partnern aktiv einfordern", mahnte die Menschenrechtsorganisation.
Die Recherchen für den Amnesty-Bericht fanden zwischen Jänner und August 2017 statt. Amnesty-Mitarbeiter nahmen unter anderem als Beobachter an öffentlichen Versammlungen und Gerichtsverhandlungen teil. Zu ihren Gesprächspartnern gehörten von den polizeilichen oder gerichtlichen Maßnahmen betroffene Menschen und deren Anwälte. (APA, 19.10.2017)