Wien – Politiker, Konzerne und zahlreiche Reiche befinden sich auf einer neuen Liste, die einem internationalen Recherchenetzwerk zugespielt wurde. Die 13,4 Millionen Dokumente stammen großteils von der Anwaltskanzlei Appleby, die auf diskrete und steuerschonende Konstruktionen für ihre Mandanten spezialisiert ist. Ihr Sitz: Bermudas. Die vom Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) in 67 Ländern vorgenommene Auswertung der "Paradise Papers" bringt heikle Finanz- und Firmengeflechte zutage.

Das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern ist nicht per se kriminell – aber dadurch entfallen Milliarden-Steuerzahlungen, die sonst dem Gemeinwohl zugute kommen würden – zudem wird die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft. Der Chef der britischen Labour Party, Jeremy Corbyn kritisierte: "Es gibt eine Regel für die Super-Reichen – und eine andere für den Rest, wenn es um das Zahlen von Steuern geht."

Ein Überblick:

• Wilbur Ross: Der US-Handelsminister soll über neun Briefkästen Geschäfte unter anderem mit einer russischen Gesellschaft machen. An der ist den Berichten zufolge der Schwiegersohn des russischen Präsidenten Wladimir Putin maßgeblich beteiligt. Die Ross zugeordnete Firma Navigator soll mit der russischen Sibur seit 2014 rund 68 Millionen Dollar umgesetzt haben. Neben Kirill Schamalow, der mit Putins jüngster Tochter verheiratet ist, sind zwei Oligarchen an Sibur beteiligt, die von Washington mit Sanktionen belegt wurden. Pikantes Detail am Rande: Sibur wickelte die Geschäfte mit der Ross-Firma über eine Wiener Tochtergesellschaft ab, wie dem ORF bestätigt wurde.
• Russisches Geld für Facebook: Der russische Investor Juri Milner wurde bei seinem Einstieg in die Social-Media-Unternehmen Twitter und Facebook vor einigen Jahren offenbar mit hunderten Millionen Dollar aus dem Kreml ausgestattet. Finanziert wurden die Mittel von der Staatsbank VTB und einer Gazprom-Gesellschaft. Ein Einfluss Moskaus auf Twitter und Facebook ist auch vor dem Hintergrund der US-Wahlen im Vorjahr zu sehen, auf die großer Einfluss über die Portale ausgeübt wurde. Die russischen Gesellschaften bestreiten einen politischen Zusammenhang.
• Queen Elizabeth: Die britische Königin soll über das in ihrem Besitz stehende Herzogtum Lancaster ein weitverzweigtes Offshore-Netzwerk unterhalten. Über einen Fonds auf den Cayman Islands wurde in das britische Unternehmen Brighthouse investiert. Die Firma bietet Konsumgüter wie Staubsauger auf Ratenzahlung zu hohen Zinssätzen an. Laut Beamten ist dem Königshaus das Investment nicht bewusst.
• Von Nike bis Apple: Auch zahlreiche Konzerne tauchen in den "Paradise Papers" auf. Der iPhone-Hersteller verlangte in nun enthüllten E-Mails, dass ein Standort ausgemacht wird, in dem keine Steuern anfallen. Nike baute über die Bermudas und später die Niederlande eine Struktur auf, dank der der Sportartikelkonzern offenbar völlig legal massiv Steuern sparen konnte.
• Kanadischer Premier-Berater: Eine weitere Spur könnte den kanadischen Premierminister Justin Trudeau in Bedrängnis bringen: Einer seiner engsten Berater und zugleich ein langjähriger Freund, der Spendensammler der Liberalen Partei, wird in den Enthüllungen mehrfach genannt. Er trug mutmaßlich dazu bei, Kanada Millionen an Steuern zu entziehen. Auf Anfrage bestritt er jedes Fehlverhalten. Pikant: Trudeau sprach sich mehrmals vehement gegen Praktiken der Steuervermeidung aus.
• Sportler, Künstler, Politiker: In den Unterlagen tauchen mehr als 120 Staats- und Regierungschefs und Politiker aus 47 Ländern auf. Zu den Kanzleikunden gehört auch eine sanktionierte iranische Bank. Auch Sportler und Prominente nutzen die Diskretion der Steueroasen. Der Frontman der Popgruppe U2, Bono, soll über Firmen in Malta und Guernsey in ein Einkaufszentrum in Litauen investiert haben. Bono bestätigte den Vorgang, bestritt aber jedes Fehlverhalten.

Die auf den Bermudas ansässige Anwaltskanzlei Appleby hatte vor wenigen Tagen eingeräumt, dass möglicherweise illegal Datenmaterial dem ICIJ zugespielt worden sei; man habe entsprechende Medienanfragen bekommen. Die Firma betont, auf legale Offshore-Praktiken zu setzen und im Einklang mit den Gesetzen zu handeln. Man nehme alle Vorwürfe aber "extrem ernst". Nach sorgsamer und intensiver Prüfung sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass es keinerlei Belege für Fehlverhalten der Firma oder ihrer Klienten gebe. Appleby sprach nicht von einem Datenleck, sondern von einem illegalen "Cyberangriff".

Kritik von Oxfam

Die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam wirft den Regierungen von EU-Staaten in einer Mitteilung vor, der weltweiten Steuervermeidung nicht energisch genug entgegen zu treten. Den EU-Ländern entgingen durch Steuervermeidung von Konzernen Jahr für Jahr dreistellige Milliardenbeträge. Entwicklungsländer verlören laut Schätzungen mindestens 100 Milliarden US-Dollar jährlich und damit einen Beitrag, der fast der weltweiten Entwicklungshilfe entspreche. "Dieses Geld fehlt dann für Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung", sagte Tobias Hauschild, Steuerexperte von Oxfam Deutschland.

Die Offshore-Industrie mache die Armen ärmer und vertiefe die Vermögensungleichheit, sagt Brooke Harrington, Autorin des Buches "Kapital ohne Grenzen", der "Süddeutschen Zeitung". Das System der Steueroasen ermögliche es nicht nur, Steuern zu vermeiden, sondern auch, Gesetze gezielt zu umgehen, die Reichen nicht passen. "Für die Superreichen gibt es eine Welt außerhalb des Rechts", so Harrington. (red, 5.11.2017)