Das Bürogebäude der Wiener Stadtwerke im dritten Wiener Bezirk. Die Stadtwerke erwirtschafteten laut Eigenangaben einen jährlichen Umsatz von rund drei Milliarden Euro. Der Konzern beschäftigt 16.100 Mitarbeiter.
Wien – Die Wiener Stadtwerke werden "wieder näher an die Stadt heran" gebracht. So begründet die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) den Schritt, die stadteigene Wiener Stadwerke Holding von einer Aktiengesellschaft (AG) in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) umzuwandeln. Am Montag wurde im zuständigen Gemeinderats-Ausschuss ein entsprechender Beschluss gefällt. In Kraft treten soll die neue Rechtsform Anfang 2018.
Die Stadtwerke wurden 1998 unter Rot-Schwarz in Wien in eine AG ausgegliedert. Gründe, die damals für diesen Schritt gesprochen hätten, "sind heute überholt und obsolet", sagte SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Wiener Stadtwerke ist. Ein Börsegang, die Beteiligung von in- und ausländischen Partnern oder anderer Kapitalgeber sei heute "völlig ausgeschlossen". Die Unternehmensform der AG mache laut Sima keinen Sinn mehr.
Einfachere In-House-Vergaben
Konkret könne eine GmbH als Tochter der Stadt einfacher In-House-Vergaben ohne öffentliche Ausschreibung durchführen – also Aufträge an andere kommunale Firmen vergeben. Das Unternehmen sei weiter kollektivvertragsfähig, sagte Sima. Zudem werde der Aufsichtsrat belassen, obwohl das nicht nötig sei. Vorteil des neuen Modells sei auch, dass die Stadt "direkt mit der Geschäftsführung kommunizieren" könne und einen unmittelbareren Durchgriff auf den Vorstand habe. Laut Sima sei der Bund mit der Staatsholding ÖIAG genauso vorgegangen: Diese mutierte ebenfalls von einer AG zu einer GmbH unter dem neuen Namen ÖBIB. Die Umwandlung der Stadtwerke wird vor Weihnachten in einer Hauptversammlung fixiert, zuvor wird der Gemeinderat um seine Zustimmung gebeten.
FPÖ und ÖVP kritisieren Vorhaben
Die Opposition wettert gegen die Umwandlung. Die Wiener SPÖ will "das absolute Durchgriffsrecht erlangen und die parlamentarische Kontrolle über den Milliardenkonzern ausschalten", sagte FPÖ-Klubchef Dominik Nepp. Mehr als befremdlich bezeichnete ÖVP-Mandatarin Elisabeth Olischar, dass den Gemeinderäten ein Akt mit 2,5 Seiten und keinerlei nähere Entscheidungsgrundlagen vorgelegt wurden – obwohl es sich um einen gemeindeeigenen Milliardenkonzern handle.
Laut SPÖ-Gemeinderat Valentin sei die ÖVP 1998 die treibende Kraft zur Ausgliederung der Stadtwerke in eine AG gewesen. "Jetzt über mangelnde Kontrollrechte der Opposition zu jammern, ist mehr als scheinheilig." (krud, APA, 6.11.2017)