Brüssel/Straßburg – Die derzeitigen Förderentscheidungen der Europäischen Union treiben das Höfesterben in Europa voran, sagte Thomas Waitz, Nachfolger von Ulrike Lunacek als EU-Abgeordneter der Grünen, zur APA in Brüssel. "Die Landwirtschaftspolitik der Europäischen Union fördert große Betriebseinheiten und eine immer stärkere Industrialisierung der Landwirtschaft", so Waitz.

In den nächsten eineinhalb Jahren wird festgelegt, wie im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der Periode 2021 bis 2027 die EU-Mittel für die Landwirtschaft verteilt werden. Damit falle auch die Entscheidung, ob die "Landwirtschaft der Zukunft" umweltfreundlich und bäuerlich sei oder endgültig von den "Agrarmultis" übernommen werde, sagte der steirische Biobauer und frischgebackene EU-Abgeordnete.

Direkte Auswirkungen auf die Gesundheit

Die EU-Agrarpolitik sei einer der wenigen voll vergemeinschafteten Bereiche, so Waitz. Da sie entscheide, in welchem Ausmaß die Landwirtschaft die Umwelt belastet, habe sie auch direkte Auswirkungen auf die Gesundheit der europäischen Bevölkerung.

Mit der erneuten Zulassung von Glyphosat hätten die EU-Staaten gegen den Willen der Bevölkerung entschieden, sagte der EU-Abgeordnete. "Es gab Umfragen in verschiedenen EU-Ländern, die gezeigt haben, dass es eine klare Mehrheit für ein Verbot gegeben hätte", so Waitz. Aus diesem Grund hätten manche Agrarminister gegen die eigene Überzeugung für ein Verbot gestimmt oder sich enthalten.

Österreich habe dagegen gestimmt, da hierzulande das Bewusstsein für umweltpolitische Maßnahmen und die Wertschätzung von Lebensmittelqualität ausgeprägter als in vielen anderen europäischen Ländern sei, sagte der EU-Parlamentarier. Deshalb seien in Österreich solche Entscheidungen besonders heikel.

ÖVP ist vorsichtiger

"Der Reputation des ehemaligen Landwirtschaftsministers (Nikolaus) Berlakovich (ÖVP) hat seine Verteidigung der Neonicotinoide sehr geschadet", meinte Waitz. Das sind Maisbeizmittel, die zum Bienensterben beitragen. Die ÖVP habe daraus gelernt, vorsichtig zu sein, wenn es um umweltpolitische Entscheidungen gehe, sagte der Abgeordnete. Er selbst wolle sich gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für die bäuerliche Landwirtschaft einsetzen.

Waitz hat das Mandat der zurückgetretenen grünen EU-Abgeordneten Ulrike Lunacek übernommen und ist im Agrar- und im Petitionsausschuss des Parlaments tätig. Der 44-jährige steirische Biobauer ist auch Vorstandsmitglied bei den Europäischen Grünen. (APA, 3.12.2017)