Ab Mai 2018 sollen Österreichs Lokale rauchfrei werden. Die FPÖ will das ändern.
Wien – Die Schutzgemeinschaft für Nichtraucher hat sich strikt gegen jede Aufweichung des Nichtrauchergesetzes durch eine etwaige neue Bundesregierung ausgesprochen. Eine Lockerung in der Gastronomie wäre "ein Stich ins Wespennest mit fatalen Folgen", sagte Obmann Robert Rockenbauer am Montag bei einer Pressekonferenz. An ÖVP-Chef Sebastian Kurz appellierte er: "Herr Kurz, bleiben Sie standhaft!"
Besonders in der Kritik des Vereins stand die FPÖ aufgrund deren "reaktionärer Einstellung gegenüber dem Nichtraucherschutz" . Der Vorstoß zu einer Aufweichung des beschlossenen Nichtrauchergesetzes sei eine "menschenverachtende Einstellung und eine Schande", wie Rockenbauer betonte. Nutzen daraus würde lediglich die "Tabak-Nikotin-Drogen-Industrie" ziehen. Der Obmann fragte sich, ob dafür "Zuwendungen" fließen würden. "So einer Partei darf man keines Falls das Gesundheitsministerium überlassen", wetterte Rockenbauer. Seine Hoffnung liege nun in der Person von Kurz: "Das absolute Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 ist ein Meilenstein für eine rauchfreie Zukunft! Halten Sie daran fest!".
Wenig Verständnis für Wirte
Wenig Verständnis zeigte Rockenbauer auch für das "Gejammere der Wirten" über Umsatzeinbußen. In Bayern habe sich etwa laut Zahlen des deutschen Statistikamtes gezeigt, dass die Umsätze nach Einführung des Rauchverbotes gestiegen sind. Zudem liege die Aufgabe, "vermeidbare Gesundheitsschäden vom Volk abzuwenden", beim Staat und nicht bei den Wirten. "Das muss von oben verordnet werden", unterstrich der Obmann. Außerdem könne die Rechtssicherheit gar nicht mehr infrage gestellt werden, "das Gesetz ist nicht mehr anfechtbar".
Rockenbauer sah auch Nachteile für jene Gastronomiebetriebe, die ihr Lokal bereits entsprechend umgebaut haben. Eine Rücknahme oder Änderung des Gesetzes würde dementsprechende Schadensersatzforderungen nach sich ziehen.
Erneut betonte die Schutzgemeinschaft, die wissenschaftlich eindeutig gesicherten Erkenntnisse über die gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums – auch in der Form des Passivrauchens. Rockenbauer: "Persönliche Freiheit hat dort ihre Grenzen, wo das Recht auf körperliche Unversehrtheit beginnt. Frei sein heißt, frei atmen können. Wir fordern daher freie Luft für freie Bürger." (APA, 4.12.2017)