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Der Brief der Grünen an den roten Noch-Kanzler Kern.

Wien – Angesichts der von 25 EU-Staaten beschlossenen "Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit" für eine Militärkooperation, kurz Pesco genannt, üben die Grünen Kritik an Österreichs Beteiligung. Denn von zunächst 17 Projekten, soll sich die Republik bei vier Programmen einbringen.

In einem Brief an Noch-Kanzler Christian Kern (SPÖ) schreiben Grünen-Chef Werner Kogler und die EU-Abgeordnete Monika Vana: "Wir haben verwundert zur Kenntnis genommen, dass sich die Bundesregierung zur Teilnahme an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) ohne vorausgehender breiter parlamentarischer Behandlung verpflichten will. Unsere Bedenken begründen sich darauf, dass PESCO potenziell die Grundlage für einen europäischen Militärpakt bildet, der auch zu internationalen Einsätzen nach höchsten Anforderungen befähigt werden soll."

Dazu befürchten die Grünen: "Die Mitgliedschaft Österreichs an diesem militärischen Kerneuropa steht in deutlichem Widerspruch zur Neutralität und gefährdet die bisherige außen-, sicherheits- und friedenspolitische Linie unseres Landes. Schließlich wird mit Pesco auch eine ständige Aufrüstung der beteiligten Armeen vorgesehen."

Deshalb ersuchen Kogler und Vana den SPÖ-Chef nun, "eindringlich beim Europäischen Rat den Schlussfolgerungen in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen bzw. eine entsprechende Klärung zur Neutralität Österreichs in diesem Zusammenhang anzukündigen". (red, 14.12.2017)