Wien – ÖVP und FPÖ haben sich bei ihrer ersten Regierungssitzung auf die Senkung der Arbeitslosenversicherung verständigt. Im ersten Schritt sollen die Werte für den reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei niedrigem Einkommen bis zu einem Betrag von 1.948 Euro erhöht werden.

Gleichzeitig sollen die Lohn- und Einkommensteuertarife angepasst werden, damit die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge nicht wechselseitig egalisiert wird. Das trage auch der zuletzt beschlossenen schrittweisen Anhebung des Mindestlohns auf 1.500 Euro Rechnung, hieß es aus dem Ministerrat. "Wir sind heute schon in der Lage, für Leute mit geringen Einkommen erste Entlastungsschritte zu setzen", sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vor dem Ministerrat.

Durchschnittlich 300 Euro

Die zuständige Arbeits- und Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) erklärte sich nicht zu den Plänen. In ihrem Ministerratsvortrag hieß es lediglich: "Die Eckpunkte der Regelung (betroffene Personen, Entlastungsvolumen, Kosten) werden von meinem Haus in Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen ermittelt und sodann von mir ein entsprechender Gesetzesentwurf in den Ministerrat eingebracht werden."

Laut Löger sollen 620.000 Österreicher betroffen sein, im Schnitt soll die Maßnahme eine Entlastung von mehr als 300 Euro bringen. Die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge soll frühestens am 1. Juli 2018 in Kraft treten. (APA, 19.12.2017)