Bregenz – Es seien persönliche Gründe, die Vorarlbergs Schullandesrätin Bernadette Mennel zum Rücktritt bewogen haben, heißt es in der Aussendung der Landespressestelle. Näher beschrieben werden diese Gründe nicht. Mennel, seit 18 Jahren im Dienst der Volkspartei, fünf davon als Landesrätin, teilt mit, sie habe sich den Schritt seit einigen Monaten reiflich überlegt. Die Volkspartei steht nun vor großen Personalproblemen.

Mennel hatte sich intensiv für die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen eingesetzt. Die Studie zur Modellregion Vorarlberg wurde unter ihrer Ägide verfasst. Die 58-Jährige bekannte sich auch nach dem Wiener Richtungswechsel zur Vorarlberger Modellregion, dürfte aber erkannt haben, dass die Chancen auf eine Umsetzung mit Schwarz-Blau gering sind.

Mennel, Pionierin in der Volkspartei

Mennel wurde vom damaligen Landeshauptmann Herbert Sausgruber in die Politik geholt, sie war die erste Frau, die den Landtag (2009 bis 2012) präsidierte. Ihr folgte Gabriele Nussbaumer nach, die 2014 vom neuen Parteichef und Landeshauptmann Markus Wallner gegen Protest auch aus den eigenen Reihen durch einen Mann – Harald Sonderegger – ersetzt wurde. Diese Rochade hatte die hochrangigen VP-Frauen tief gekränkt.

Nussbaumer quittierte in der letzten Landtagssitzung 2017 überraschend den Dienst. Wie Mennel war sie 18 Jahre lang eine der wenigen Vorzeigefrauen der Partei. Nussbaumer gab wie ihre Freundin Mennel persönliche Gründe für ihre Entscheidung an. Mit 61 sei es an der Zeit aufzuhören, war die offizielle Version. Intern soll es jedoch gekracht haben.

Kein Geheimnis ist, dass beide Frauen mit jüngsten Entwicklungen der Bundespartei nicht mitkonnten, auch die Ablehnung der Ehe für alle durch die Landespartei soll die Entscheidung beschleunigt haben.

Volkspartei hat Personalprobleme

Parteichef Wallner hat nun ein massives Personalproblem. Nussbaumer sollte er als Landtagsvizepräsidentin mit einer Frau nachbesetzen, wünscht die Frauenbewegung. Barbara Schöbi-Fink, Landtagsabgeordnete und Feldkircher Vizebürgermeisterin, gilt als logische Nachfolgerin. Nur: Sie ist auch die einzige Frau in der VP-Riege, die das Zeug zur Landesrätin hätte und zudem als logische Nachfolgerin des Feldkircher Bürgermeisters Wilfried Berchtold gilt.

Eine zweite Kandidatin für die Landesregierung wäre Martina Rüscher, die Frauensprecherin der Volkspartei. Ihr Nachteil: Sie ist keine Parteisoldatin, argumentiert parteiintern selbstbewusst und kritisch. Wallner ist im Zugzwang. Mennel geht noch Ende des Monats, im Bildungsressort steht die Umsetzung der Reform der Schulbehörden an. Im Jänner sollte eigentlich die neue Bildungsdirektion stehen.

Mennels Abgang wird nicht der letzte vor der Landtagswahl 2019 sein. Landwirtschaftslandesrat Erich Schwärzler (64) wird wie Landesstatthalter Karl-Heinz Rüdisser (62) aus Altersgründen gehen. Zudem ist Kultur- und Gesundheitslandesrat Christian Bernhard sichtbar amtsmüde. Der 54-jährige Mediziner dürfte der Nächste in der Rücktrittsrunde sein.

Wallner relativiert

Wallner selbst sieht kein Personalproblem. Mennels Rücktritt sei seit Monaten mit ihm abgesprochen. Mennel habe ihn informiert, dass sie 2019 nicht mehr kandidieren wolle. "Der Zeitpunkt ihres Rücktritts ist vielleicht ein paar Monate früher als geplant", räumt Wallner ein. Der Parteivorstand werde am 22. Jänner über die Nachfolge Mennels und auch Nussbaumers entscheiden. Innerhalb der Landtagsfraktion gebe es qualifizierte Frauen für beide Funktionen, sagt Wallner. Für das Regierungsamt sehe er auch außerhalb Kandidatinnen, beispielsweise Martina Ess (eine Kurz-Kandidatin bei der Nationalratswahl) und Veronika Marte, eine der Kurz-Stellvertreterinnen. Eine Frau sei für die Mennel-Nachfolge wünschenswert, sagt Wallner, "und wird auch angestrebt".

SPÖ, Grüne und Neos reagierten in Aussendungen auf Mennels Rücktritt. Die Grünen loben ihren Einsatz für die gemeinsame Schule, Neos-Sprecherin Sabine Scheffknecht hofft auf neue Perspektiven in der Bildungspolitik, und SPÖ-Vorsitzende Gabi Sprickler-Falschlunger bedauert, dass Mennel, die sich für die gemeinsame Schule starkgemacht habe, nie öffentlich Kritik an der Bundespartei geübt habe. (Jutta Berger, 8.1.2018)