Wien/Innsbruck – Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Sonntag den Bund vor Reformen gewarnt, die auf Kosten der Länder gehen: "Die Sparsamen dürfen nicht die Deppen sein", sagte der ÖVP-Landeschef bei einem Vorwahlkampftermin in Wien. Gleichzeitig zeigte sich Platter überzeugt, bei Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) Gehör zu finden.

Schon zuletzt hatte sich in den Ländern Widerstand gegen Pläne geregt, die Notstandshilfe abzuschaffen und Langzeitarbeitslose in die von den Ländern teilfinanzierte Mindestsicherung fallen zu lassen. Ohne das Thema direkt anzusprechen, erklärte Platter am Sonntag: "Wer anschafft, der zahlt."

Löger schätzt "selbstbewusste Länder"

Er verwies auf die stabile finanzielle Situation Tirols und anderer Länder. Man sei auch bereit, "Motor des Reformschnellzugs" zu sein. Dann dürfe man den Ländern aber nicht den Treibstoff absaugen. Im Gespräch mit Journalisten gab sich Platter zuversichtlich, dass der Bund das auch nicht versuchen werde.

Er kenne den neuen Finanzminister zwar noch nicht so gut, dieser mache aber einen sehr seriösen Eindruck. Löger selbst meinte, selbstbewusste Länder zu schätzen und geplante Reformen mit den Ländern abstimmen zu wollen.

Kritik an FPÖ

Kritisch äußerte sich Platter gegenüber der FPÖ. Deren martialischer Wahlkampfauftakt in Tirol habe ihm missfallen und auch viele Tiroler verunsichert: "Da hört sich bei mir die Hetz auf." Er stehe für ein ordentliches Klima des Miteinander.

Auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erhielt Kritik für seine Aussage, wonach er Flüchtlinge "konzentriert" an einem Ort halten wolle. "Der ein oder andere Rülpser ist nicht notwendig", sagt Platter, ohne Kickl namentlich zu nennen. Auch auf Nachfrage wollte er nicht genau ausführen, wen er gemeint habe.

Neos-Sponsor Haselsteiner für Platter

Den Event in einem Wiener Veranstaltungszentrum hatte die Initiative "Wir für Platter" organisiert. Neben Platter waren auch der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher, der Vorarlberger Landeschef Markus Wallner (ÖVP) und für Salzburg Landtagspräsidentin Brigitte Pallauf (ÖVP) vertreten, die das Funktionieren der Zusammenarbeit in der Westregion betonten.

Zu Gast waren auch EU-Kommissar Johannes Hahn mit Wüstenrot-Chefin Susanne Riess, die Leiterin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, sowie der Industrielle und Neos-Sponsor Hans Peter Haselsteiner. Aus der türkisen Regierungsmannschaft waren Finanzminister Löger, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Staatssekretärin Karoline Edtstadler vertreten, zudem ehemalige ÖVP-Spitzenpolitiker wie Maria Rauch-Kallat und Andreas Khol. (APA, red, 14.1.2018)