Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) beim Wahlkampfauftakt: Ob die Bundespartei, die seit kurzem den Kanzler stellt, für Aufwind sorgt oder einen Dämpfer verleiht, zeigt sich bei der Landtagswahl Ende Jänner.
Mit Gesetzmäßigkeiten in der Politik ist es so: Sie gelten im Prinzip immer – außer wenn sie es nicht tun. Für Landtagswahlen gilt seit den 1980er-Jahren, dass Parteien, die im Bund regieren, eher Stimmenverluste hinnehmen müssen. Die parlamentarische Opposition hingegen gewinnt in der Regel dazu.
Bei den 30 Landtagswahlen seit 2000 haben die im Bund regierenden Parteien im Mittel über vier Prozentpunkte verloren, während Oppositionsparteien knapp drei Prozentpunkte zugelegt haben. Die Grafik unten zeigt, wie sich dieses Muster seit den 1980er-Jahren etabliert hat.
Natürlich gibt es auch Ausnahmen, aber die bestätigen oft die Regel. Einige der stärksten Ausreißer gab es etwa bei der Kärntner Landtagswahl 2013 – eine Wahl, die ganz im Zeichen landesspezifischer Korruptionsskandale stand und deswegen von Bundestrends abgekoppelt verlief. Nicht nur, dass die Kanzlerpartei SPÖ deutlich zulegte, die skandalgebeutelte FPÖ (im Bund in Opposition) fuhr mit minus 28 Prozentpunkten die größten Verluste einer Partei bei einer Landtagswahl seit 1945 ein.
Mögliche Gründe für den bundespolitischen Einfluss auf Landtagswahlen gibt es viele. In der politischen Berichterstattung dominiert heute klar die nationale Ebene – sie ist erster Bezugspunkt für die meisten Menschen. Landespolitiker sind, bis auf die Landeshauptleute, oft wenig bekannt, Gleiches gilt für das, was der Landtag und die Landesregierung an politischen Aktivitäten setzen. Gerade wenn Unzufriedenheit mit der Bundesregierung herrscht, werden Landtagswahlen zu Denkzettelwahlen. Aber auch von Europäischen Parlamentswahlen kennt man unter dem Schlagwort "Wahlen zweiter Ordnung" das Phänomen, dass die Bundespolitik Wahlgänge auf anderen Ebenen dominiert.
Nun gibt es aber einige Gründe anzunehmen, dass "Wer im Bund regiert, verliert" bei den kommenden Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg weniger gut zutreffen könnte. Zum einen ist die derzeit amtierende Bundesregierung noch nicht sehr lange im Amt und zeigt dementsprechend auch noch weniger Abnutzungserscheinungen. Zweitens verteidigen die Grünen zum Teil Rekordergebnisse (20 Prozent in Salzburg, zwölf Prozent in Kärnten) mit dem Handicap fehlender bundespolitischer Präsenz. Und zu guter Letzt sind die Stimmen des Team Stronach und auch diverser Tiroler Namenslisten auf dem Markt.
So legen jüngere Umfragen aus Niederösterreich, Tirol und Salzburg vor allem deutliche Zugewinne für die FPÖ nahe – etwas, das auch in Kärnten sehr wahrscheinlich ist. Mit längerer Fortdauer der Legislaturperiode steigt aber die Wahrscheinlichkeit, dass ÖVP und FPÖ in den Ländern bundespolitischer Gegenwind entgegenbläst. (Laurenz Ennser-Jedenastik, 17.1.2018)