An den burgenländischen Grenzübergängen Deutschkreutz und Schachendorf ist eine Videoüberwachung eingerichtet worden, teilte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Mittwoch mit. Die Landespolizeidirektion Burgenland habe dort Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte zu Grenzkontrollzwecken installiert, die nun einsatzbereit seien.

Für Hinweise auf Schlepper

Die Videoüberwachung ermögliche es, auch bei den beiden Grenzübergängen, die nicht rund um die Uhr mit Personal versehen seien, Hinweise auf reisende Tätergruppen oder Schlepper zu erhalten – und zwar ohne Ausnahme, so Kickl. Die rechtliche Grundlage für die Überwachung befindet sich im Grenzkontrollgesetz (§ 12 Abs 2 Z. 1 GrekoG). Die Sicherheitsbehörde wird darin ermächtigt, im Bereich von Grenzübergangsstellen Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte einzusetzen.

Dem Rechtsschutzbeauftragten wird dabei die Gelegenheit eingeräumt, eine Stellungnahme dazu abzugeben. Im Fall der beiden Grenzübergänge Deutschkreuz und Schachendorf habe dieser "keine Bedenken" geäußert, so Kickl. "Vor der Inbetriebnahme der Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte werden die Grenzübergänge mit von allen Zugängen gut sichtbaren Tafeln gekennzeichnet, damit die Durchreisenden über die Videoaufzeichnungen informiert werden", erläuterte der Innenminister.

Ob im Burgenland noch weitere Anlagen installiert werden, müsse man sich noch ansehen, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Innenministerium. In Deutschkreutz und Schachendorf solle die Videoüberwachung "in nächster Zeit" starten, sobald die Aufstellung der Tafeln abgeschlossen sei. (APA, 24.1.2018)