Wien – Richter-Präsidentin Sabine Matejka fordert ein transparentes Verfahren unter Einbindung eines Personalsenats auch für die Spitzenfunktionen im Obersten Gerichtshof. Derzeit kann der Justizminister bei Präsident und Vizepräsidenten allein entscheiden, wen er dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorschlägt.

Soeben wurde auf Vorschlag von Minister Josef Moser (ÖVP) die Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Eva Marek, zur OGH-Vizepräsidentin ernannt. "Besetzungen ohne entsprechend transparente Verfahren und Vorschläge durch unabhängige richterliche Senate bergen immer die Gefahr oder den Anschein politischer Einflussnahme", stellte Matejka fest. Dies wäre "für das Ansehen der Justiz und das Vertrauen in ihre unabhängige Rechtsprechung überaus schädlich und schwächt die dritte Staatsgewalt".

Deshalb fordert die Standesvertretung – schon seit langem -, dass alle richterlichen Planstellen nur auf Basis von Besetzungsvorschlägen von gesetzlich dazu berufenen Personalsenaten vergeben werden. Außerdem pocht die Richtervereinigung auf klare Regelungen für den Fall, dass sich der Justizminister nicht an diese Vorschläge hält – und höchstmögliche Transparenz für alle involvierten Personen. (APA, 26.1.2018)