Es ist erst 40 Tage her, dass die FPÖ nach elf Jahren Pause im Bund wieder mitregiert. Aber eines hat sie seither schon bewiesen: Sie ist keine ernsthafte Regierungspartei und will es offenbar auch nicht sein.

Noch von keinem FPÖ-Mitglied im Kabinett ist bisher ein seriöser politischer Vorstoß gekommen. Was die blaue Riege bisher vorgelegt hat, waren symbolkräftige populistische Häppchen, die zwar einigen Wählergruppen gefallen, aber weder sinnvoll noch relevant sind: Vom Verkehrsminister kamen Tempo 140 und Rechtsabbiegen bei Rot; vom Innenminister eine berittene Polizei und eine schnelle – derzeit und in absehbarer Zukunft unnötige – Grenzeinsatzgruppe; vom Verteidigungsminister eine saftige Solderhöhung für Grundwehrdiener, für die es weder einen akuten Bedarf noch die notwendigen Mittel gibt.

Die einzige denkwürdige Ansage des Sportministers Heinz-Christian Strache war seine empörte Attacke auf die Recherchen der Medien in der Causa Toni Sailer. Die Sozialministerin ist überhaupt verstummt, nachdem ihr der Bundeskanzler bei der Notstandshilfe über den Mund gefahren ist. Das Aus für das Rauchverbot in der Gastronomie könnte zwar ernsthafte Folgen haben, nämlich mehr Tote, aber zahlreiche Wirte sagen "Nein, danke" zu diesem Angebot. Selbst in der Ausländerpolitik, dem blauen Herzensanliegen, sind bisher nur böse kleine Gesten und keine großen Würfe zu sehen.

Eine Ausnahme ist die Außenministerin, die bisher eine gute Figur macht. Doch Karin Kneissl betont stets ihre Unabhängigkeit von der Partei, die sie nominiert hat, und beweist mit ihrer jüngsten Annäherung an die Türkei, dass sie sich um die bisherige Linie jener nicht schert.

Populistische Protesttruppe

In die Schlagzeilen kommt die FPÖ vor allem mit verbalen Ausrutschern und ungewollten Affären wie den NS-Liedtexten der Burschenschaft Germania, die es der Parteiführung schwermacht, staatsmännisch zu erscheinen. Strache muss nun wortreich erklären, warum er bei einer Veranstaltung der anrüchigen Germania im Saal war, ohne wirklich dabei gewesen zu sein. Dabei "Fake-News" zu schreien ist auch kein Zeichen der Stärke.

Das ist alles etwas lächerlich, eine lächerliche Finsternis. Die FPÖ-Regierungsbeteiligung ist für viele zum Schämen, aber sie ist nicht zum Fürchten. Hier werken nicht sinistere Strategen an der Errichtung einer Dritten Republik. Hier wird nur darauf geschaut, eine unruhige Basis bei Laune zu halten – selbst wenn man dafür mitten im Wahlkampf bei einer Burschenschaftsfeier mit Kappe aufkreuzen muss, obwohl das nicht ins bebrillt-gestylte Image passt. Und politische Gestaltung überlässt die blaue Ministerriege jetzt lieber dem Koalitionspartner, der sich damit genügend plagt.

Die FPÖ bleibt eine populistische Protesttruppe, die nach vielen unverdienten Wahlerfolgen erneut den Sirenengesängen der Macht erlegen ist und nicht wirklich weiß, was sie damit anfangen soll. Dass Strache jetzt schon auf das Wiener Bürgermeisteramt schielt, macht deutlich, wie unbefriedigend das Mitregieren für ihn ist.

Noch hält die Partei ihre Umfragewerte, und bei der Wahl in Niederösterreich kann auch ein angeschlagener Udo Landbauer angesichts der niedrigen Ausgangsbasis nur zulegen. Aber die Spannungen, die die FPÖ unter Schwarz-Blau gleich zweimal zerrissen haben, sind bereits zu spüren. Das hat sich Strache – und wohl auch Sebastian Kurz – anders vorgestellt. (Eric Frey, 26.1.2018)