Innsbruck – In der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung hängt kurz vor der Landtagswahl am 25. Februar der Haussegen schief. Stein des Anstoßes ist die geplante Verordnung einer kraftwerksfreien Zone am Inn, berichtet die "Tiroler Tageszeitung". Die ÖVP will den Beschluss nicht mehr vor der Wahl, die Grünen pochen darauf und wollen erstmals den Koalitionsausschuss einberufen.

"Der Landeshauptmann hat die Vereinbarung über den kraftwerksfreien Inn unterschrieben. Diese Vereinbarung haben wir mit Handschlag besiegelt. Zählen Unterschrift und Handschlag des Landeshauptmanns etwas in Tirol?", kritisierte Grünen-Klubobmann Gebi Mair am Freitag. Er pocht auf die Koalitionsvereinbarung und stellt die Einberufung eines Koalitionsausschusses in den Raum. Das sei bei einem Konfliktfall im Koalitionsübereinkommen vorgesehen.

Deal im Koalitionspakt

Hintergrund der Entrüstung ist, dass die Landesregierung 2014 ein umfassendes "Maßnahmenpaket Tirol" auf den Weg gebracht hat, das auch den Ausbau der Kraftwerksgruppe Sellrain/Silz vorsieht. Im Gegenzug stimmte die ÖVP dem Wunsch der Grünen zu, dass für den Inn von Haiming durchgehend bis Kirchbichl ein öffentliches Interesse an einer freien Fließstrecke bestehe, womit neue Kraftwerke tabu wären. Im Vorjahr wurde ein Entwurf der Verordnung in Begutachtung geschickt.

Die Stellungnahmen fielen jedoch teils negativ aus, zuletzt drohten die Innsbrucker Kommunalbetriebe, die das Kraftwerk Mittlerer Inn planen, mit Klage. Aus Sicht der ÖVP liegt die Tabustrecke vorerst auf Eis. "Die rechtlichen Bedenken müssen erst bewertet werden, zudem geht es um den Hochwasserschutz", sagte der stellvertretende Landeshauptmann Josef Geisler (ÖVP) der "Tiroler Tageszeitung". Vor der Wahl falle daher kein Beschluss mehr.

"Schluss mit Ankündigungspolitik"

Das verärgert die Grünen: "Es gibt keinen Grund, mit der Verordnung des kraftwerksfreien Inns noch weiter zu warten", sagt Mair. "Es sei denn, es wird im Hintergrund bereits eine schwarz-blaue Regierung vorbereitet, und Landeshauptmann Günther Platter hat nicht vor, sich an die Vereinbarung zum kraftwerksfreien Inn zu halten."

Schützenhilfe bekamen die Grünen am Freitag vom WWF. Mit der "ewigen Ankündigungspolitik" müsse Schluss sein, forderte der Naturschutzbund. Schwarz-Grün solle die "längst fertige Verordnung" noch vor der Landtagswahl beschließen. (APA, 2.2.2018)