Thomas Szekeres (rechts) und Paul Sevelda bei der Anmeldung des Volksbegehrens.
Wien – Die Umsetzung des Volksbegehrens für ein Rauchverbot in der Gastronomie hat begonnen. Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda meldeten das Volksbegehren am Freitag beim Innenministerium an.
Binnen zwei Wochen, also bis zum 15. Februar, erwartet man das Okay des Ministeriums. Dann werden Unterstüzungserklärungen am Gemeindeamt oder Magistrat beziehungsweise online via Handysignatur und Bürgerkarte möglich sein. Diese Unterschriften gelten auch gleich für das eigentliche Volksbegehren – es muss also kein zweites Mal unterschrieben werden.
8.401 Unterschriften nötig
Nötig für einen Einleitungsantrag sind 8.401 Unterschriften, was angesichts der über 450.000 Befürworter der Petition "Dont't Smoke" keine Hürde darstellen sollte. Sevelda ist optimistisch, die Bevölkerung auch zum Gang auf die Gemeindeämter motivieren zu können.
Die Österreicher verstünden nicht, wieso das Verbot gekippt werden soll: "Nun haben sie die Möglichkeit, ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen." Er ist überzeugt: Das Verbot muss und wird kommen. Auch Szekeres betont, dass die Regierung zugesagt habe, stärker auf die Meinung des Volkes hören zu wollen. Außerdem wisse man aus anderen Ländern, dass die momentane Regelung mit getrennten Räumen nicht effizient sei. "Wenn man die Zahl der Kranken reduzieren kann, dann sollte man das tun", sagt Szekeres.
ÖVP und FPÖ wollen "Berliner Modell"
Bei den Regierungsverhandlungen im Dezember 2017 hatten sich ÖVP und FPÖ auf eine Raucherregelung nach "Berliner Modell" geeinigt. Gäste können demnach vorerst weiter in abgetrennten Räumen Zigaretten konsumieren. Ursprünglich sollte mit Mai 2018 das absolute Rauchverbot in Kraft treten. Laut einer repräsentativen Umfrage der Ärztekammer sind 70 Prozent der Österreicher für ein generelles Rauchverbot.
Die Neos signalisieren Unterstützung und zeigen sich erfreut über das Vorhaben gegen das "populistische Manöver" von Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Ebenso rufen die Grünen zur Unterstützung des Volksbegehrens auf. (vr, 2.2.2018)