Wien – Seit Freitag ist Airbus eine Sorge los: Die Staatsanwaltschaft München hat die Untersuchungen wegen Untreue gegen eine "Vorteilsabschöpfung" von 81 Millionen Euro eingestellt. Die Gegner des Konzerns (und des militärischen Konzernprodukts Eurofighter-Typhoon, um das es im Untreue-Verfahren gegangen ist) haben die neue Entwicklung sehr zurückhaltend kommentiert – und Peter Pilz, Eurofighter-Kritiker der ersten Stunde, sagt im STANDARD-Gespräch auch, warum: "Airbus ist heraußen aus dem harmlosesten der Verfahren."

Viel lästiger könnten die Folgen von zwei Strafanzeigen in Wien und einer in Washington, D.C. sein. In den Wiener Verfahren geht es um den Verdacht des Betrugs, der Bestechung, Geldwäscherei und Untreue. Und zwar einmal beim Kauf (dieses Verfahren hatte der ehemalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil angestoßen) und einmal bei den Gegengeschäften (eine Anzeige von Pilz).

Verfahren auch in den USA

Diese Verfahren laufen weiter, notwendige Unterlagen aus München liegen bereits in Wien. Weniger ist über das Verfahren beim Department of Justice in den USA bekannt – die dortigen Richter sind vor allem daran interessiert, ob Airbus beim Eurofighter-Verkauf irgendwelche Bestechungshandlungen gesetzt hat. In diesem Fall könnte Airbus für alle möglichen Beschaffungsvorgänge gesperrt werden, was den US-Hersteller Boeing zum Monopolanbieter für Zivilflugzeuge machen und gut zur Politik von US-Präsident Donald Trump passen würde.

Pilz hält dieses (vom österreichischen Verteidigungsministerium ins Rollen gebrachte) Verfahren für das potenziell unangenehmste für den Konzern. Unangenehm wird es aber auch für das Verteidigungsministerium in Wien: Dieses muss mit den – trotz oder gerade wegen der 2007 vom damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) in einem Vergleich vereinbarten Leistungseinschränkungen – hohen Betriebskosten des Eurofighters leben.

Kompletter Ausstieg denkbar

Doskozil wollte im Vorjahr möglichst komplett aus dem Eurofighter-Betrieb aussteigen – weil in zwei Jahren die dann 50 Jahre alten Saab-105-Trainingsflugzeuge ausgemustert werden müssen, ging die militärische Planung im Vorjahr davon aus, dass künftig ein Düsenflugzeugtyp für alle Aufgaben vom Training bis zur Überschall-Jagd erledigen sollte.

Der neue Minister Mario Kunasek (FPÖ) hat eine Kommission unter Generalleutnant Norbert Gehart, dem Leiter der Bereitstellungssektion, eingesetzt, die die Optionen noch einmal prüfen soll. Der Eurofighter-Hersteller hat noch im letzten Herbst Vorschläge unterbreitet, wie man die (ebenfalls langsam in die Jahre kommenden) Eurofighter der Tranche I, wie sie vom Bundesheer genutzt werden, in einer Art "Rundum-sorglos-Paket" (wie es ein Luftfahrt-Insider formuliert) weiterbetreiben könnte.

"Betrüger! Betrüger!" gerufen

Pilz kann dem wenig abgewinnen und glaubt auch nicht, dass Kunasek darauf einsteigen würde: "Die Freiheitlichen haben im Parlament 'Betrüger! Betrüger!' gerufen – da setzt man sich doch nicht mit denen, die man als 'Betrüger' bezeichnet hat, zusammen."

Schließlich steht ja auch im Raum, dass ein weiterer parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, der dritte zum Thema.

Pilz hat dabei keine Eile, erst solle man sehen, was Kunasek macht. Und dann sollte der Ausschuss von der Minderheit (also mit Stimmen der Liste Pilz und der SPÖ) eingesetzt werden, damit die Opposition bestimmen kann, wer auf die Zeugenliste gesetzt wird. (Conrad Seidl, 12.2.2018)