Wien – Das geplante "Don't Smoke"-Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie ist bis Freitagabend bereits von zehntausenden Österreichern unterstützt worden. Die Beteiligung lag im "sehr hohen fünfstelligen Bereich", bestätigte die Ärztekammer Wien einen "Kurier"-Bericht. Die Unterstützungserklärungen zur Einleitung des Volksbegehren können seit Donnerstag abgegeben werden.
Damit kratzte die Initiative am zweiten Tag der Möglichkeit zur Abgabe von Unterstützungserklärungen bereits an der Marke von 100.000 Unterschriften. Für die Einleitung des Volksbegehrens sind zumindest 8.401 solcher Erklärungen notwendig. Ab 100.000 Unterschriften muss das Thema zumindest im Parlament behandelt werden. Die während der Unterstützungserklärungsphase abgegebenen Stimmen zählen später auch für das eigentliche Volksbegehren.
Absturz
Wegen des Ansturms der Unterstützer stürzten die Computer-Server für die Abwicklung von Volksbegehren am Vormittag für rund zwei Stunden komplett ab. Gegen Mittag gab es "vorsichtige Entwarnung" aus dem Innenministerium. "Es sollte wieder funktionieren", sagte ein Sprecher des Ressorts. Jedenfalls gehe "es in Richtung Normalisierung".
Probleme hatte es bereits am Donnerstag, dem Start der Sammlung an Unterstützungserklärungen für die Einleitung des "Don't Smoke"-Volksbegehrens gegeben. Am Freitag war dann das gesamte System "down", eine Unterstützungsabgabe war weder online noch bei Gemeinde- oder Bezirksämtern möglich, "weil alle auf das zentrale Wählersystem zugreifen müssen".
Die Wiener Ärztekammer freute sich in einer Aussendung "über den immensen Andrang" und "bedauert zugleich, dass so viele Bürgerinnen und Bürger Probleme haben, ihre Unterschrift zur Unterstützungserklärung zu leisten." Sowohl die Krebshilfe als auch die Ärztekammer bekamen Meldungen von Serverproblemen aus In- und Ausland gemeldet. "Die Unterstützungserklärungsphase wird mehrere Wochen, jedenfalls so lange offenbleiben, bis alle Österreicherinnen und Österreicher die Möglichkeit hatten, ihre Unterschrift zur Unterstützung problemlos leisten zu können", sagte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres.
Anfrage an Kickl
Die SPÖ stellte eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Es gehe darum, von ihm "eine Stellungnahme und Klarstellung zu den technischen Problemen einzufordern", sagte die ehemalige SPÖ-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner. Das "Don't Smoke"-Volksbegehren sei seit Monaten angekündigt, "im Vorfeld wusste man genau, dass es zu einem hohen Interesse der Bevölkerung kommen wird", sagte die Medizinerin.
Massive Kritik zu den Serverproblemen kam von der Liste Pilz. "Es ist ungeheuerlich, dass offenbar das Innenministerium nach den Pannen bei der Wahl zum Bundespräsidenten nun auch nicht in der Lage zu sein scheint, ein Volksbegehren ordnungsgemäß durchzuführen", sagte Klubobmann Peter Kolba.
Das Innenministerium kündigte an, einen Evaluierungsbericht zu den technischen Problemen zu erstellen. "Es ist wichtig, dass die Abgabe der Unterstützungserklärungen reibungslos funktioniert", betonte Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, am Abend in einer Aussendung.
Mit dem "Don't Smoke"-Volksbegehren sollen die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung verhindert werden, ein bereits mit Zustimmung der ÖVP verabschiedetes generelles Gastro-Rauchverbot zu kippen. Dieses sollte eigentlich ab Mai gelten. (APA, 16.2.2018)