Wien/Klagenfurt – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat laut Pressemitteilung das Verfahren gegen den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im Zusammenhang mit der Werbeagentur Top Team eingestellt. Im Verfahren wurde geprüft, ob die Bezahlung der damals SPÖ-eigenen Werbeagentur Top Team aus finanziellen Mitteln des Landes Kärnten in Höhe von ca. 140.000 Euro im Jahr 2009 ein strafbares Verhalten dargestellt hat.

Konkret wurde der Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs geprüft und letztlich verneint, weil die Beweisergebnisse den Verdacht entkräftet haben, heißt es in dem Schreiben. Damit seien die Ermittlungen zum Faktenkomplex Top Team beendet.

Das Verfahren ging auf eine 2012 erstattete Anzeige der damals von den Freiheitlichen dominierten Kärntner Landesregierung zurück, zuletzt war nur noch Landeshauptmann Kaiser als einziger Beschuldigter verblieben.

Im Verfahren wegen "Feuerwehrzeitung" wird noch geprüft

Weiterhin anhängig ist laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft das Verfahren gegen Landeshauptmann Peter Kaiser wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Bezahlung eines Inserats aus Landesmitteln in der sogenannten "Feuerwehrzeitung" im Jahr 2009. Die Höhe der Zahlung betrug 4.300 Euro. Diesbezüglich wird noch die Strafbarkeit geprüft.

Um 16 Ihr gibt der Kärntner Landeshauptmann am Montagnachmittag im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung eine Pressekonferenz. Thema wird "Aktuelles zum Thema Top Team" sein, wie es im Vorfeld hieß. Auch Kaisers Anwalt Meinhard Novak ist bei dem Termin anwesend. (nw, 19.2.2018)