Genf/Wien – Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf für die Kandidatur Österreichs geworben. Er sei davon überzeugt, dass Österreich "einen wesentlichen Beitrag zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte leisten" könne, sagte Van der Bellen. Bei einer Aufnahme in den Rat für den Zeitraum 2019 bis 2021 wolle Österreich versuchen, Brücken zu bauen.

70 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und 25 Jahre nach der Erklärung von Wien zog Van der Bellen Bilanz. Seither "haben wir eine Architektur der Förderung zum Schutz der Menschenrechte etabliert", stellte der Bundespräsident fest. Allerdings sollte auch angesichts der jüngsten Entwicklungen in Erinnerung gerufen werden, dass diese "erzielten Fortschritte nicht unumkehrbar" seien. "Menschenrechte müssen immer wieder gefördert und erkämpft werden."

Treffen mit Hohen Kommissar für Menschenrechte

Eine "Weltkonferenz über Menschenrechte" war im Juni 1993 in Wien abgehalten worden, wenige Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges. Ein wichtiges Ergebnis war die Einrichtung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte. Van der Bellen wird noch am Vormittag mit Zeid Ra'ad al-Hussein, dem Hohen Kommissar für Menschenrechte, zusammentreffen.

Österreich selbst sei sich auf jeden Fall seiner "besonderen Verantwortung" im Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Hassreden sowie gegen Aufhetzung zu Gewalt und Diskriminierung bewusst, betonte Van der Bellen in seiner Genfer Rede weiter. Der Schutz von Minderheiten sei auch angesichts der Geschichte des Landes eine "langjährige Priorität" Österreichs. In Sachen Schutz der Menschenrechte von Frauen und Kindern habe das Land ein weiteres "klares Engagement".

Kampfhandlungen in Syrien "unverzüglich" beenden

Auch unterstützte Van der Bellen in seiner Rede den Aufruf von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, die Kampfhandlungen in Syrien "unverzüglich" zu beenden. "Die Attacken auf die Zivilbevölkerung in Syrien, und im Besonderen in Ostghouta, machen uns sprachlos", sagte der Bundespräsident, der sich der Forderung nach einem humanitären Zugang und der Achtung des Völkerrechts in dem Bürgerkriegsland anschloss.

Der Menschenrechtsrat hat 47 Mitglieder, die von der UN-Vollversammlung für je drei Jahre gewählt werden. Zuletzt war Österreich von 2011 bis 2014 dort vertreten. Das Gremium kommt jedes Jahr dreimal in Genf zusammen, für insgesamt mindestens zehn Sitzungswochen. Alle UN-Mitglieder müssen regelmäßig zur Lage in ihren Ländern Rede und Antwort stehen. Ob Österreich für die Periode 2019 bis 2021 aufgenommen wird, entscheidet die UN-Vollversammlung im Herbst in New York. (APA, red, 26.2.2018)