Strache (links) und Kurz kündigen ein Nulldefizit an.
Wien – Die Bundesregierung möchte sparen und hat für 2019 ein Nulldefizit angekündigt. Die geplanten Einsparungen treffen laut APA-Informationen massiv das Förderbudget des Arbeitsmarktservice (AMS), das heuer um 30 Prozent sinken soll. Betroffen sind Programme für Ältere, Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose. Kritik an den Sparplänen kommt von SPÖ, Neos und Liste Pilz.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben die Sparziele am Dienstag bekräftigt. "Ziel ist ein schlanker Staat, damit wir die Steuerlast für arbeitende Menschen senken können", so Kurz. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) stellt am 21. März das Doppelbudget 2018/19 im Nationalrat vor. Die Regierung will 2,5 Milliarden Euro einsparen, um die EU-Budgetvorgaben – ein "strukturelles Nulldefizit" von maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung – umsetzen zu können.
Kalter Progression entgegenwirken
Darüber hinaus haben Kurz und Strache am Dienstag ein echtes Nulldefizit für 2019 angekündigt. In diesem Jahr soll der Bund also nicht mehr ausgeben als er einnimmt – trotz geplanter Steuersenkungen von zwei Milliarden Euro, darunter der Familienbonus mit 1,5 Milliarden Euro. Dazu kommen noch die Senkung der Arbeitslosenbeiträge für Geringverdiener und der Mehrwertsteuer für Hoteliers. In den kommenden Jahren soll unter anderem die Körperschaftsteuer für Unternehmen sinken, auch die Abschaffung der kalten Progression will man angehen.
Die Einsparungen bei Beschäftigungsbonus (Förderaktion für Unternehmen, die neue Mitarbeiter einstellen, wird durch die staatliche Förderbank AWS administriert) und Aktion 20.000 (Förderaktion für Langzeitarbeitslose über 50 Jahren) sollen nach Angaben aus Regierungskreisen mehr als eine Milliarde Euro betragen. Im AMS-Förderbudget für 2018 sind massive Kürzungen geplant, geht aus Unterlagen, die der APA vorliegen, hervor. Am Dienstag wurden die Sparpläne der Regierung im AMS-Verwaltungsrat besprochen, eine Entscheidung darüber soll in den nächsten Wochen fallen.
Demnach sinken die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um 600 Millionen Euro. Im Förderbudget des AMS für 2018 waren demnach ursprünglich 1,94 Milliarden Euro vorgesehen, im neuen, mit 22. Februar datierten Budgetplan sind es nur noch 1,36 Milliarden Euro. Besonders stark gekürzt werden die Mittel für die Aktion 20.000: Von ursprünglich 540 Millionen Euro bleiben demnach nur 110. Halbiert werden sollen die Mittel für das erst im Vorjahr angelaufene Integrationsjahr (von 100 auf 50 Millionen Euro). Dieses Programm soll Flüchtlinge an den Arbeitsmarkt heranführen. Gekürzt werden demnach auch sonstige Fördermittel für Asylberechtigte (von 80 auf 20 Millionen Euro) und für Langzeitarbeitslose (von 120 auf 85 Millionen Euro).
Kern: "Herzlose Politik"
Das Sozialministerium wollte die Zahlen auf Anfrage nicht kommentieren. Man wolle der Budgetrede von Finanzminister Löger nicht vorgreifen, sagte eine Sprecherin von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Auch vom AMS gab es keinen Kommentar.
Kritik an den Kürzungsplänen kam von SPÖ-Chef Christian Kern: Hier werde "herzlose Politik" auf dem Rücken von Älteren, Jugendlichen und Menschen, die Qualifizierungsmaßnahmen brauchen, gemacht. "Da werden die Betroffenen völlig im Stich gelassen", kritisiert Kern und wirft der Regierung vor, auch überbetriebliche Lehrwerkstätten streichen zu wollen.
Auch die Neos wenden sich gegen "blindes Sparen" in der Arbeitsmarktpolitik: Statt in der Verwaltung und bei Entbürokratisierung zu sparen würden Programme gestrichen, die Menschen helfen würden, so Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker. Die Liste Pilz wirft der Regierung Klientelpolitik vor. Außerdem befürchtet Budgetsprecher Bruno Rossmann deutlich höhere Kosten als angegeben und eine Umverteilung zugunsten der oberen beiden Einkommensdrittel.
Von den geplanten Kürzungen werden wohl auch die in der Erwachsenenbildung tätigen Beschäftigten betroffen sein. In der Branche arbeiten etwa 12.000 Personen, davon zwei Drittel für das AMS. Das Arbeitsmarktservice lässt seine Schulungs- und Weiterbildungskurse von externen Anbietern durchführen. (APA, 27.2.2018)