St. Pölten – Ulrike Königsberger-Ludwig wechselt nach der niederösterreichischen Landtagswahl vom Nationalrat in die Landespolitik. Die 52-Jährige aus Amstetten übernimmt neben dem designierten Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl den zweiten SPÖ-Sitz in der Landesregierung. Die bisherige LHStv. Karin Renner wird Dritte Landtagspräsidentin, beschloss der Landesparteivorstand in einer Sitzung am Montag.
Königsberger-Ludwig ist künftig als Landesrätin für Gesundheit, soziale Verwaltung mit Kinder- und Jugendwohlfahrt, Gleichstellung und Gleichbehandlung sowie Rettungswesen zuständig. Die Mostviertlerin sitzt seit 2002 im Nationalrat, ist seit 2011 Vizebürgermeisterin von Amstetten und seit 2014 stellvertretende Landesparteivorsitzende.
Alle Beschlüsse im Landesparteivorstand seien einstimmig erfolgt, sagte SPNÖ-Chef Schnabl am Montagnachmittag in einem Pressegespräch. Er wird u.a. für Gemeindeangelegenheiten, Baurecht und Konsumentenschutz zuständig sein.
Themen "für die mein Herz brennt"
Königsberger-Ludwig sprach von einer "großen Ehre". Gesundheit, Soziales, Kinder- und Jugendwohlfahrt seien Themen, "für die mein Herz brennt", so die Landesrätin in spe. Sie verwies u.a. auf ihre bisherige Tätigkeit als Familien- und Behindertensprecherin, im Arbeits- und Sozialausschuss sowie im Gesundheitsausschuss.
Karin Renner war von 2003 bis 2013 Landtagsabgeordnete und seit 2013 stellvertretende Landeshauptfrau. Die 52-Jährige folgt im Landtagspräsidium auf Franz Gartner. Sie werde sich "nach Kräften bemühen, das Präsidium und die Institution des niederösterreichischen Landtages im rechten Licht darzustellen", sagte die designierte Dritte Landtagspräsidentin.
Neue Ausrichtung
Der künftige Klubobmann Reinhard Hundsmüller kündigte an, dass der Klub komplett neu ausgerichtet werde. Die SPÖ hatte beim Urnengang am 28. Jänner 13 der 56 Mandate im Landtag erreicht. Die Abgeordneten sind neben Renner und Hundsmüller GVV-Präsident Rupert Dworak, Gerhard Razborcan, der bisherige Klubobmann Alfredo Rosenmaier, Christian Samwald, Karin Scheele, Kathrin Schindele, Landesfrauenvorsitzende Elvira Schmidt, Günther Sidl, Kerstin Suchan-Mayr, Hannes Weninger und Rainer Windholz.
Im Bundesrat ist die SPÖ NÖ weiterhin mit Rene Pfister sowie neu mit Doris Hahn und Eva Prischl vertreten. Die bisherige Landtagsabgeordnete Renate Gruber aus dem Mostviertel wird als Abgeordnete in den Nationalrat einziehen.
Die konstituierende Landtagssitzung findet am 22. März statt. Die Volkspartei stellt sechs der neun Regierungsmitglieder, das Team mit zwei Quereinsteigern wurde am Freitag präsentiert: Christiane Teschl wechselt vom ORF in die in die Landesregierung, Martin Eichtinger ist derzeit noch österreichischer Botschafter in London. Von der FPÖ wird Gottfried Waldhäusl Landesrat. (APA, 12.3.2018)