Beirut/Wien – Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) ist bezüglich des Heeresbudgets um Beruhigung bemüht: "Es wird bei der Sicherheit nicht gespart, und es wird bei der Landesverteidigung nicht gespart", sagte er am Donnerstag. Das Budget steige, für Großprojekte werde es Sonderinvestitionspakete geben. Bestimmte Infrastrukturprojekte werden aber verschoben.

Zwar gibt es heuer und kommendes Jahr ein Plus fürs Heer, dieses fällt aber deutlich geringer aus als von vielen Militärs erhofft: Für das laufende Jahr steigt das Budget leicht auf 2,26 Milliarden Euro, ein Plus von 38 Millionen (im Vergleich zum Finanzrahmen 2017–2020). 2019 sind 2,29 Milliarden vorgesehen. Mit 0,58 Prozent des BIP im Jahr 2018 und 0,57 Prozent des BIP 2019 ist man aber weit entfernt vom FPÖ-Wunsch nach einem Verteidigungsbudget von einem Prozent des BIP.

"Steigerung beim Regelbudget"

Am 21. März finde die Budgetrede des Finanzministers im Parlament statt, und grundsätzlich liege die Budgethoheit beim Parlament, unterstrich Kunasek. Es sei aber jedenfalls wichtig, dass "wir den positiven Kurs weiter fortsetzen können und nicht sparen". Es gebe eine "Steigerung beim Regelbudget", betonte der Minister.

Die zweite Ebene seien die Sonderinvestitionen: Auch bei seinen Vorgängern seien diese im Lauf der Legislaturperiode sichergestellt worden. Dabei geht es etwa um notwendige Beschaffungen von geschützten Fahrzeugen oder Nachfolgern für die Alouette-Hubschrauber.

Nächste Woche soll der Generalstab dem Minister Berichte liefern, wann bei diesen Projekten wie viel Geld notwendig sei – dann könne er diesbezüglich in Verhandlungen mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) eintreten, erklärte Kunasek. Verständnis für diese Investitionen ortet der Minister bei den Wehrsprechern aller Fraktionen.

Kein Sparen beim Personal

Kunasek ist dementsprechend auch zuversichtlich, dass sich alle geplanten Projekte umsetzen lassen, auch die von seinem Vorgänger Hans Peter Doskozil (SPÖ) gestartete Personalaufnahmeoffensive soll zum Beispiel nicht wieder zurückgefahren werden: "Im Personalbereich wird nichts abgesagt oder gespart", versicherte der Minister, auch nicht bei den Übungen. "Das wäre ein falsches Signal."

Für den Bereich Infrastruktur gilt das nicht – wobei der Minister nicht von Einsparungen sprechen will: "Es wird nicht gespart, es wird priorisiert." Dabei geht es beispielsweise um Renovierungen von Unterkünften, wobei jene in den Einsätzen bzw. für Grundwehrdiener früher drankommen sollen. Der "Investitionsstau" der vergangenen Jahre sei eben "prioritär abzuarbeiten", wie es Kunasek ausdrückt.

Geld in die Hand nehmen muss der Minister jedenfalls auch für die Neugestaltung der aktiven Luftraumüberwachung – Stichwort Eurofighter. Die entsprechende Kommission werde ihm in den nächsten Wochen einen Zwischenbericht liefern, Ende Juni werden dann spätestens die finalen Empfehlungen der Kommission am Tisch liegen, bekräftigte Kunasek.

Einsatz im Libanon weiterhin "notwendig"

Der Minister besuchte am Mittwoch und Donnerstag die UN-Mission Unifil im Libanon, an der man mit gut 180 Soldaten beteiligt ist. Der Einsatz der Österreicher soll aufrecht bleiben: Es sei "notwendig, weiter hier im Raum für Stabilität zu sorgen", sagte Kunasek.

Ähnlich wie am Balkan sei die Motivation innerhalb der Truppe auf einem sehr hohen Level, befand der Minister während seines Besuchs bei der drittgrößten Auslandsmission des Bundesheers. Seitens der Missionsführung sei ihm mitgeteilt worden, dass Österreichs Beitrag "hoch angesehen" und wichtig sei, erklärte Kunasek. "Der Libanon ist kein einfacher Einsatzraum", aber neben dem Balkan für das Bundesheer "ein wesentlicher Teil des Auslandsengagements". Dementsprechend denkt der Minister derzeit auch nicht an eine Reduktion des Einsatzes: "Die Größenordnung ist jetzt die richtige."

Lage "ruhig, aber fragil"

Umgeben von Meer, Sonne und Palmen entsteht im Unifil-Hauptquartier in Naquora leicht ein trügerischer Eindruck. "Die Lage ist ruhig, aber fragil", betonte der Kommandant des österreichischen Kontingents, Oberst Johannes Sedlaczek, im Hauptquartier im Süden des Landes, nur wenige Kilometer von der israelischen Grenze entfernt. Derzeit hat wegen der im Mai anstehenden Parlamentswahl keine Partei Interesse, dass Konflikte eskalieren. Aber: "Man kann hier nichts ausschließen." So sei es durchaus möglich, dass ein gravierender Vorfall in den Nachbarländern Syrien oder Israel hier ausgetragen werde.

Seit 1948 befindet sich der Libanon mit Israel im Kriegszustand. Die UN-Mission begann 1978, 2006 wurde das Mandat ausgeweitet, weil es nach der Entführung zweier israelischer Soldaten 2006 eine militärische Intervention im Libanon gab – mit Major Hans Peter Lang starb damals auch ein Österreicher. Aufgabe der Mission mit 10.500 Soldaten aus 39 Nationen ist es, die Einstellung der Feindseligkeiten zu überwachen.

Bundesheer seit 2012 im Libanon

Die Soldaten führen Patrouillen durch, betreiben Checkpoints und unterstützen die libanesischen Sicherheitskräfte. Ziel ist es, durch die signifikante internationale Präsenz die Lage zu beruhigen und die Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten.

Das Bundesheer ist seit 2012 vor Ort – mittlerweile das 13. Kontingent. Die rund 180 Soldaten (davon neun Frauen) sind etwa Logistiker, Kraftfahrer, Mechaniker oder Sanitäter. Sie sind zuständig für den Transport von Personal und Ausrüstung, das Bergen und Instandsetzen beschädigter Unifil-Fahrzeuge sowie die Versorgung der UN-Truppe mit Treibstoff. Die Österreicher betreiben aber auch die Camp-Feuerwehr im Hauptquartier. (APA, 15.3.2018)