Wien – Dass die FPÖ den Innenminister stellt, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Die Neos vermuten allerdings, dass dieser Innenminister – Herbert Kickl – selbst noch nicht ganz verinnerlicht hat, dass er nun ein öffentliches Amt innehat. Sie haben eine parlamentarische Anfrage an Kickl gestellt, weil dieser die Facebook-Seite des Ministeriums für Parteiwerbung nutze.

Anlass sind zwei Postings des Innenministeriums (BMI) von Anfang Jänner. Da teilte das Ressort zuerst ein Video der FPÖ über die Regierungsklausur in der Steiermark – versehen mit dem Text: "Ein toller TV-Bericht mit den besten Eindrücken der gestrigen Regierungsklausur auf Schloss Seggau!" Tags darauf postete das Ministerium einen Aufruf für ein Gewinnspiel: Wer die Facebook-Seite likte, das Posting teilte und kommentierte, konnte einen Platz am Tisch freiheitlicher Spitzenpolitiker beim FPÖ-Neujahrstreffen in Vösendorf gewinnen.

Für Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper haben die Postings auf der Seite des Ministeriums – sie erreicht mehr als 20.000 Facebook-Nutzer – einen Wert für die FPÖ. Sie wollten wissen, ob die FPÖ für die reichweitenstarke Einschaltung im sozialen Netzwerk bezahlt hat. Andernfalls käme das einer Spende des BMI an die FPÖ gleich. Die Antwort des Ministers, sie liegt dem STANDARD vor: "Nein. Es wurden keine Zahlungen vorgenommen."

Plötzlich Privatperson

Genauso wie auch für die Übertragung der Facebook-Seite auf Herbert Kickl als Privatperson laut Anfragebeantwortung nichts bezahlt wurde: Nach den beiden von den Neos beanstandeten Postings wurde die Seite nämlich übergeben – im Impressum steht nun nicht mehr das Innenministerium, sondern Herbert Kickl persönlich.

Was die Neos wiederum auf den Plan rief: Denn Privatperson Kickl teilte Sujets mit seinem Gesicht und politischen Botschaften – als Bildquelle ist das BMI angegeben. Deshalb wollten sie in der parlamentarischen Anfrage an den Innenminister auch wissen, ob er für die Ministeriumsfotos auch bezahlt habe. Kickls Antwort: "Die geposteten Grafiken/Fotos wurden honorarfrei zur Verfügung gestellt."

Neos-Abgeordnete Krisper sieht darin das Fehlen einer Trennung von Amt und Partei: "Da fehlt das Bewusstsein." Sie findet es "gar nicht okay, dass das BMI der FPÖ Fotos zu Werbezwecken überlässt und FPÖ-Werbevideos eine Plattform bietet". Das Ministerium erklärt in der Anfragebeantwortung, dass durch die Postings "keinerlei Kosten" entstanden seien. (sefe, 16.3.2018)