Wien – Neue Regierungen besetzen nicht alleine die ORF-Gremien neu mit Menschen ihres Vertrauens: Bundeskanzler Sebastian Kurz wechselte die zwei Vertreter des Kanzleramts in der Presseförderungskommission ein. Auf zwei der SPÖ zugerechnete Mitglieder folgen zwei bürgerliche – einer davon kam aus der FPÖ zur ÖVP.

Bisher vertraten Wolfgang Trimmel und Gisela Kirchler-Lidy das Kanzleramt in der beratenden Kommission. Trimmel wurde 2011 unter Kanzler Werner Faymann und Medienminister Josef Ostermayer, beide SPÖ, Leiter des Bundespressedienstes im Bundeskanzleramt. Vor wenigen Wochen löste Kanzler Kurz den Bundespressedienst mit einer Umorganisation auf. Kirchler-Lidy wiederum war viele Jahre Pressereferentin im – bis Dezember rot geführten – Sozialministerium.

Neu in der Presseförderungskommission sind nun Helmut Wohnout, Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt, sowie Johannes Pasquali, Sprecher des Finanzministeriums und Bezirksparteiobmann der ÖVP Wien-Wieden. 2004 wechselte der damals freiheitliche Bezirksrat "genervt" von "tagtäglichen Peinlichkeiten" von "gescheiterten Populismus-Apparatschiks" um den damaligen Wiener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zur Volkspartei.

Die Presseförderungskommission berät die Medienbehörde KommAustria bei der Vergabe der Presseförderung. Je zwei Mitglieder entsenden das Kanzleramt, der Zeitungsverband und die Journalistengewerkschaft. Bei ihrer konstituierenden Sitzung im Frühjahr wählt sie einen Vorsitzenden.

Die Medienbehörde vergibt pro Jahr 8,5 bis knapp neun Millionen Euro an Tages- und Wochenzeitungen sowie an Presseclubs, Forschungsprojekte.

Die aktuelle Funktionsperiode der Kommission begann im Jänner 2018, sie endet mit Jahresende 2019. (red, 16.3.2018)