Österreich unterstützt die EU-Kommission im Rechtsstaatsverfahren gegen Polen. EU-Minister Gernot Blümel betonte am Dienstag vor Beratungen in Brüssel: "Wir setzen weiterhin auf den Dialog, aber wir haben auch klargemacht: Es gibt keinen Rabatt auf Rechtsstaatlichkeit." Er hoffe, dass Probleme noch im Dialog ausgeräumt werden.

Österreich schließe sich der Meinung der EU-Kommission an. Rechtsstaatlichkeit sei ein hohes Gut. Er hoffe, dass auch Polen den Dialog nutzen werde, sagte Blümel.

Der deutsche Europastaatsminister Michael Roth betonte, Polen sei ein wichtiger und unverzichtbarer Nachbar. Gleichzeitig unterstütze Deutschland die EU-Kommission und erwarte von den Gesprächen mit Polen baldige Ergebnisse. "Reden um des Redens willen reicht uns nicht." Deutschland erkenne an, dass Polen gesprächsbereit sei, erwarte aber auch eine Veränderung der Gesetze. Er erwarte von dem EU-Ministerrat ein klares Signal der Unterstützung für die EU-Kommission "in dieser essenziellen Frage".

Kritik an voreiliger Beurteilung von Gesetzen

Trotz drohender Sanktionen hat Polen Medienangaben zufolge die von der EU-Kommission geforderten Änderungen seiner Justizreformen vorerst abgelehnt. Brüssel solle sich mit vorzeitigen Beurteilungen der Gesetze zurückzuhalten, die zum Teil noch umgesetzt werden müssten, heißt es demnach.

"Die polnische Seite erklärt sich bereit, die Ergebnisse der eingeführten Änderungen gemeinsam mit der EU-Kommission zu evaluieren", zitierte die Nachrichtenagentur PAP am Dienstag eine Antwort Polens an die EU-Kommission. Die polnische Regierung verlautbarte zuvor, sie werde noch vor Ablauf der Frist um Mitternacht offiziell auf die Vorwürfe im Rechtsstaatsverfahren wegen der Justizunabhängigkeit antworten.

Kein Thema bei kommendem EU-Gipfel

Der für das Rechtsstaatsverfahren zuständige Kommissionsvize Frans Timmermans informierte am Dienstag die EU-Minister über das Verfahren und die bisherigen Fortschritte. Die Unabhängigkeit der Justiz sei auch essenziell für das Funktionieren der EU und des Binnenmarkts, betonte Timmermans.

Die bulgarische Außenministerin und amtierende Ratsvorsitzende Ekaterina Sachariewa sagte, das Verfahren gegen Polen werde nicht Gegenstand des EU-Gipfels Ende der Woche sein, weil das nicht zum Verfahren gehöre. Erst wenn die Kommission Polens Antwort evaluiert habe, könne sich der EU-Ministerrat wieder mit der Causa befassen. Wahrscheinlich werde das im April der Fall sein.

Nicht alle EU-Staaten dafür

Die von der Kommission im Dezember gesetzte Dreimonatsfrist wegen Polens Justizreformen läuft am Dienstag ab. Somit muss sich der Allgemeine Rat der EU-Europaminister damit befassen, wie es weitergeht. Grund für das Verfahren war unter anderem der Umbau der polnischen Justiz durch die nationalkonservative Regierungspartei PiS, die etwa die Bestellung von Richtern einer parlamentarischen Mehrheit unterstellen möchte.

Die EU hatte deswegen nach einigen Dialogversuchen erstmals in ihrer Geschichte ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet, durch das Polen in letzter Konsequenz seine Stimmrechte im EU-Ministerrat verlieren könnte.

Um festzustellen, dass Polen wegen der Justizreform schwerwiegende Grundrechte verletzt hat, müssten mindestens 22 der 27 EU-Staaten – Polen ist nicht stimmberechtigt – dafür stimmen. Ungarn hat mehrfach erklärt, an der Seite Polens zu stehen. Auch die baltischen Staaten wollen dem Vernehmen nach Polen nicht sanktionieren. Ab 1. Juli wird sich dann auch Österreich als EU-Ratsvorsitzender mit der Thematik befassen müssen.

Auch Kritik an Malta

Timmermans antwortete auf Fragen zur Rechtsstaatlichkeit auf Malta, wo es Vorwürfe gegen die Regierung wegen der Vergabe von Pässen und im Zusammenhang mit dem Mord an einer Journalistin gibt, die EU-Kommission würde nicht zögern, Sanktionen gegen Malta vorzuschlagen, wenn die Situation das erfordere. "Wir werden sicherlich eine volle Einschätzung liefern und handeln, wenn das notwendig ist." Die Kommission verfolge die Lage auf Malta genau und stehe auch mit dem EU-Parlamentarierausschuss in Kontakt, der die Rechtsstaatlichkeit auf Malta untersuche. (APA, red, 20.3.2018)