Wien – Der neunköpfige AMS-Verwaltungsrat wird am Dienstag über Einsparungen im AMS-Budget 2018 beraten. Die neue schwarz-blaue Regierung hat bei den Arbeitsmarkt-Vorhaben der vorigen rot-schwarzen Regierung den Sparstift angesetzt und will Programme kürzen, etwa das Integrationsjahr, das Fachkräftestipendium oder die Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose.

Das Budget des Arbeitsmarktservice (AMS) für das Jahr 2018 beträgt nach Vorgaben der neuen Bundesregierung nun insgesamt 1,355 Milliarden Euro. Im Voranschlag hatte die rot-schwarze Regierung für heuer mit 1,944 Milliarden Euro deutlich mehr budgetiert, unter anderem um die Aktion 20.000 zu finanzieren. Zum Vergleich: Die tatsächlichen Ausgaben des AMS lagen 2017 bei 1,326 Milliarden Euro.

Der AMS-Verwaltungsrat besteht aus Vertretern des Finanz- und Sozialministeriums, der Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung. Die Entscheidungen fallen per Mehrheitsbeschluss. Die Arbeiterkammer und Gewerkschaft hatten in der Vergangenheit Einsparungen im AMS-Budget kritisiert. Die Arbeitnehmervertreter im AMS-Verwaltungsrat wollten vorerst ihr geplantes Stimmverhalten nicht kommentieren.

Wenig Spielraum

Viele Mittel des AMS-Budgets sind per Gesetz zweckgewidmet, deswegen kann der Verwaltungsrat nur über freie Mittel verfügen. Generelle Sparvorgaben werden von den einzelnen AMS-Geschäftsstellen in den Bundesländern individuell umgesetzt. Das AMS hat einen Teil des Budgets 2018 bereits fix verplant und Verträge mit externen Weiterbildungsträgern abgeschlossen.

Nach einem kritischen internen Revisionsbericht muss AMS-Vorstand Johannes Kopf, der den Bericht nach Eigenangaben selbst in Auftrag gegeben hat, nun laut Medienberichten zur Klarstellung bei der Regierungsspitze antreten. Demnach fordern Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) eine Reform des AMS. Im Herbst 2017 hatte die rot-schwarze Regierung noch die Verträge der AMS-Langzeitvorstände Herbert Buchinger und Johannes Kopf ab Juli 2018 für weitere sechs Jahre verlängert.

Opposition sieht Kopf als Sündenbock

Die Arbeiterkammer (AK) übt Kritik am Umgang der Regierung mit dem AMS-Revisionsbericht. "Wenn ein Vorstand die eigene interne Revision beauftragt, die Situation bei der Betreuung und Vermittlung einer wichtigen Zielgruppe zu durchleuchten und Verbesserungsvorschläge zu machen, kommt er damit nur seiner Aufgabe für ein verantwortungsbewusstes Management nach", sagte AK-Präsident Rudolf Kaske in einer Aussendung. Das Finanzministerium und Sozialministerium sei im Verwaltungsrat des AMS vertreten und hätte sich mit eigenen Vorschlägen zu Wort melden können. "Das AMS muss Fehlentwicklungen bei der Integrationspolitik reparieren, für die es nicht verantwortlich ist", so Kaske. Eine Kürzung des AMS-Budgets sei "einfach verantwortungslos".

Auch Neos-Klubchef Matthias Strolz ist empört, dass Kopf von der Regierung zum "Rapport" geladen wurde: "Ich finde das widerwärtig, wie durchsichtig dieses Manöver ist", sagte Strolz auf einer Pressekonferenz am Montag. "An sich ist diese Republik mit Menschen wie Johannes Kopf gesegnet", so Strolz. "Er erkennt ein Problem, er verhandelt es in der qualifizierten Öffentlichkeit intern, er geht das analytisch an und er geht dann in Gegenstrategien." Auch Strolz ortet Versäumnisse und Mängel im Bereich der Integration, aber auch "vor allem einen, der das im großen Stil vergeigt hat": den früherem Integrationsstaatssekretär und nunmehrigen Kanzler Kurz. "Und jetzt geht er her und sucht Sündenböcke."

Auch die Branchenvertretung der privaten, meist gemeinnützigen Sozial- und Gesundheitseinrichtungen, die Sozialwirtschaft Österreich, zeigt sich besorgt über das AMS-Budget. Es gebe es noch immer mehr Arbeitslose wie vor der Finanzkrise", so Verbandsvorsitzender Erich Fenninger in einer Aussendung. "Die Situation am Arbeitsmarkt hat sich zwar gebessert, die Probleme für bestimmte Gruppen sind aber geblieben." (APA, 26.3.2018)