Die Verfassungsschutzaffäre hat schon Ende Jänner das Parlament erreicht. Am 29. Jänner befragte die Staatsanwaltschaft zwei Mitarbeiter des ÖVP-Parlamentsklubs im Zusammenhang mit der angeblichen Weitergabe vertraulicher Daten. Diese Recherchen von STANDARD und "Profil" wurden von einem ÖVP-Sprecher bestätigt.

Es geht in dieser Causa um Daten des Wiener Rechtsanwalts Gabriel Lansky, die das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nicht fristgerecht gelöscht haben soll. Die Razzia wurde auch damit begründet, dass Lansky in seinem Recht auf das anwaltschaftliche Berufsgeheimnis geschädigt worden sei, da zur Löschung bestimmte Daten "kopiert wurden, um sie weiterzuverwenden".

In anonymen Anzeigen, die im Sommer kursierten und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen auslösten, wird unterstellt, dass die Lansky-Daten "dem ÖVP-Klub zur Verfügung gestellt" worden seien, wo diese dann "analysiert" wurden. Die ÖVP dementiert das mit Nachdruck. Eine Hausdurchsuchung habe es im Klub nicht gegeben.

BVT ermittelte gegen Lansky

Lansky kandidierte mehrfach auf hinteren Listenplätzen für die SPÖ, er soll gut mit dem ehemaligen sozialdemokratischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer befreundet sein. Ins Visier des BVT geriet Lansky im Zuge der Causa Alijew durch seine kasachischen Klienten. Ihm wurde vorgeworfen, mit dem kasachischen Geheimdienst zusammenzuarbeiten, was Lansky immer bestritt. Ermittlungen gegen Lansky wurden eingestellt, das BVT musste nach einem 2016 ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts Linz zu Lansky gesammelte Daten löschen. Die Staatsanwaltschaft Wien befasste sich schon ab 2015 mit dem Gebaren einiger BVT-Mitarbeiter in dieser Causa.

Lansky stellte Anzeige

Durch die im Sommer verschickten anonymen Anzeigen kam neuer Schwung in die Sache. Lansky selbst erstattete noch im Juli 2017 Anzeige, im Jänner wies er den neuen Generalsekretär im Innenministerium auf die Vorwürfe hin. Dieser vermittelte später einen Zeugen an die Staatsanwaltschaft. Das führte, gemeinsam mit anderen Vorwürfen und Zeugenaussagen, zur berüchtigten BVT-Razzia Ende Februar.

Justiz ermittelt gegen blauen Spitzenpolizisten

Diese stand massiv in der Kritik, weil sie auf polizeilicher Seite von der Einsatzgruppe für Straßenkriminalität (EGS) durchgeführt worden war. Deren Leiter ist Wolfgang Preiszler, der für die FPÖ als Gemeinderat tätig ist. Der Einsatz der EGS, die eigentlich keine Hausdurchsuchungen durchführt, war der Staatsanwaltschaft vom blauen Innenministerium vorgeschlagen worden.

Preiszler war schon kurz nach der Razzia wegen teils rassistischer Facebook-Postings in die Kritik geraten. Diese führten nun zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Verhetzung. Sie wurden am 19. März von Amts wegen aufgenommen, bestätigt die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt auf Anfrage des STANDARD.

Die Dienstaufsichtsbehörde untersucht außerdem, ob Preiszler Dienstrechtsverletzungen begangen hat. Die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic hatte dazu eine Sachverhaltsdarstellung an die Landespolizeidirektion Wien geschickt. Auch diese werde man nun auf ihre strafrechtliche Relevanz prüfen, so der Sprecher der StA Wiener Neustadt. Preiszler selbst gibt keine Stellungnahme dazu ab, er ist nicht suspendiert worden. Es gilt die Unschuldsvermutung. (fsc, gra, 26.3.2018)