Wien – Der neunköpfige AMS-Verwaltungsrat hat am Dienstag das Förderbudget für das Jahr 2018 einstimmig beschlossen. Wie der STANDARD bereits am Montag berichtete, hat die türkis-blaue Regierung im Vergleich zu ihren ursprünglichen Plänen das Budget für die Arbeitsmarktförderung noch einmal um 50 Millionen Euro auf 1,406 Milliarden Euro erhöht. Möglich wird das durch die Auflösung einer Rücklage.

Die alte rot-schwarze Regierung hatte noch mehr als 1,9 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Durch das vorzeitige Aus der Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose erspart man sich nun 430 Millionen Euro allein im heurigen Jahr. Bei der Integration von Asylberechtigten beträgt das Minus 105 Millionen Euro. Alle anderen AMS-Programme und Schwerpunkte werden aufrechterhalten. Zum Vergleich: Die tatsächlichen Ausgaben des AMS lagen 2017 bei 1,326 Milliarden Euro.

Der von der Arbeiterkammer entsandte AMS-Verwaltungsrat Gernot Mitter erklärte, die Arbeitnehmervertreter hätten letztlich zugestimmt, weil es gegenüber den ursprünglichen Plänen keine Kürzungen bei der geförderten Lehr- und Fachkräfteausbildung gebe. Die Kritik am Auslaufen der Aktion 20.000 und den starken Einsparungen beim Integrationsjahr bleibe aber aufrecht, so Mitter.

Eine Personaldiskussion rund um die AMS-Vorstände Johannes Kopf und Herbert Buchinger gab es am Dienstag nicht. Wie berichtet, hat die Regierung die AMS-Spitze nach Ostern zu einem Termin eingeladen, bei dem über eine Reform des AMS beraten werden soll. Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (beide FPÖ) werden am Mittwoch ihre Pläne für den Bereich Arbeitsmarkt vorstellen. (red, 27.3.2018)