Der steirische SPÖ-Chef und Vize-Landeshauptmann Michael Schickhofer übt harsche Kritik an der Bundesregierung. Angesichts des von ÖVP und FPÖ geplanten Sicherheitspakets fürchtet er eine Entwicklung Richtung "Überwachungsstaat". Das Kopftuchverbot für Mädchen sei "populistisch". Bei seiner eigenen Partei ortete Schickhofer im APA-Interview "noch Potenzial, die Oppositionsarbeit zu schärfen".

Für Schickhofer zeigt sich nach den ersten Monaten der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung klar: "Schwarz-Blau hat ein ganz anderes Weltbild." Inhaltlich werde "das Programm der Industriellenvereinigung" umgesetzt, findet er.

Überwachungsstaat

Vor allem aber in grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Fragen habe er "Sorge, wohin sich die Republik entwickelt", meinte Schickhofer mit Blick auf das geplante Sicherheitspaket. Die Rechtsanwaltskammer stelle fest, dass es in Richtung "Überwachungsstaat à la Ungarn, Polen, Türkei" gehe, gleichzeitig werde ein öffentliches Hearing zum Gesetzespaket abgesagt, kritisierte Schickhofer. Die Bedenken seien ernst zunehmen, es gehe um die Rechtssicherheit und die persönliche Freiheit. Schon beim ersten Versuch unter dem vorigen Innenminister habe er gesagt, er wolle keinen "(Wolfgang) Sobotka im Wohnzimmer", und "ich will schon gar keinen (FPÖ-Innenminister Herbert) Kickl im Wohnzimmer", meint er nun.

Auch die Medienarbeit der neuen Regierung findet Schickhofer seltsam: "Jedes Regierungsmitglied hat praktisch einen Maulkorb verpasst bekommen", ohne "Genehmigung" von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gehe nichts, glaubt er. Dem ÖVP-Chef unterstellt Schickhofer zudem einen fragwürdigen Umgang mit den Landesparteien: "Entweder, man tut, was Kurz sagt, oder man wird ausgewechselt", wie man in Kärnten gesehen habe. "Das sind schon Dinge, die zu Vorsicht und Sorge führen."

"Fordernde Aufgabe"

Für die Bundes-SPÖ, die von der Regierungs- auf die Oppositionsbank wechseln musste, sei wiederum die Veränderung von einer gestaltenden Kraft hin zur Opposition natürlich "eine fordernde Aufgabe", räumt Schickhofer ein. "Wir brauchen eine Oppositionspolitik, die den Menschen auch Hoffnung und Zuversicht mitgibt", glaubt er, im Gegensatz zur FPÖ, die in der Opposition nur auf Ängste gesetzt habe.

Parteichef Christian Kern wolle einen neuen Stil, eine "konstruktive Oppositionsarbeit", auf die Beine stellen. "Diese Grundlagen hat er aus meiner Sicht geschaffen." Hundertprozentig zufrieden ist Schickhofer aber noch nicht: "Richtig ins Laufen wird's in den nächsten Monaten kommen. Das muss man ganz ehrlich sagen." Denn natürlich habe man "noch Potenzial, die Oppositionsarbeit zu schärfen", es gehe darum, "kantig und klar gesellschaftspolitische Fehlentwicklungen aufzuzeigen, aber gleichzeitig auch immer ein positives, alternatives Zukunftsbild für unser Land zu geben".

Die SPÖ solle auch eine Art "Andockstelle" für Zukunftsfelder sein, erklärt Schickhofer, der eine Arbeitsgruppe zur Öffnung und Demokratisierung der Partei leitet. Er überlege deshalb etwa, in der Steiermark eine "Sektion Digital" zu gründen, wo sich Junge mit Themen wie Digitalisierung, Datenschutz und Überwachung auseinandersetzen können.

Kritik an Kopftuchverbot

Das von der Regierung angekündigte Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen ist für Schickhofer nicht praxisrelevant: "Wenn das nicht populistisch aufgearbeitet würde durch die Bundesregierung, hätte das in der Steiermark keinen gekratzt." Ihm seien aus der Steiermark schlicht keine Fälle von Kopftüchern in Kindergärten bekannt. Wenn man über das Kopftuch diskutiere, gleichzeitig aber Förderungen für arbeitswillige, anerkannte Flüchtlinge streiche und sich über nicht funktionierende Integration beschwere, dann "halte ich das gesellschaftspolitisch, aber auch wirtschaftspolitisch für einen Wahnsinn".

Ein Anliegen ist Schickhofer, der vor kurzem selbst einen "Papa-Monat" genommen hat, eine fairere Verteilung von Arbeit und Familienzeit. Aktiv am Familienleben teilzunehmen sei für Väter nicht als Pflicht zu sehen, sondern als Recht, meint Schickhofer. Für den Papa-Monat in der Privatwirtschaft ("Familienzeit") brauche es mehr Geld und einen Rechtsanspruch, fordert er daher. Das Argument, dies würde "die Wirtschaft in den Abgrund führen", wenn die Männer ein Monat fehlen, gehe ins Leere – denn die Frauen seien ja auch mindestens vier Monate in Mutterschutz, was die Firmen ebenso verkraften müssen.

Die steirische Landtagswahl solle planmäßig im Frühjahr 2020 stattfinden, bekräftigt Schickhofer – mit ihm als rotem Spitzenkandidaten. Die Zusammenarbeit mit der ÖVP im Land laufe konstruktiv und gut. (APA, 8.4.2018)