Martin Gruber (re.) nominierte Ulrich Zafoschnig als zweiten ÖVP-Landesrat in Kärnten.
Das rote Team in der Landesregierung: Gaby Schaunig, Beate Prettner, Peter Kaiser, Sara Schaar und Daniel Fellner.
Klagenfurt – Auch wenn ÖVP-Obmann Sebastian Kurz alles dementiert und mit der Sache nichts zu tun haben will, eines ist kaum wegzuleugnen: Die Regierungsbeteiligung der Kärntner ÖVP ist zur strategischen Pleite für die Volkspartei geraten. Eine noch nicht ganz geklärte Rolle beim erzwungenen Rücktritt des Landesobmanns Christian Benger und den darauffolgenden Turbulenzen um die Nachfolge hat jedenfalls der Kanzler gespielt.
Es liegt – auch dem STANDARD – das Faksimile einer Whatsapp-Notiz vor, in der Kurz am Gründonnerstag einem Parteifreund mitgeteilt haben soll, Benger werde "nächste Woche Geschichte sein". Was tatsächlich eintrat.
Rote Bedingungen
SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, der mit Benger einen Koalitionspakt ausgehandelt hatte, fühlte sich hintergangen und stellte der ÖVP ultimativ Bedingungen für eine SP-VP-Koalition. Die schärfste davon: Die SPÖ wolle das Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung aufheben. Die ÖVP stimmte zähneknirschend zu.
"Jetzt hat die ÖVP zwar mit Martin Gruber einen Bürgermeister als neuen Landesparteichef, aber de facto keine Macht mehr, denn Kaiser kann jetzt in der Regierung mit SPÖ-Mehrheit quasi allein regieren", sagt die Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle. Die ÖVP stehe massiv schlechter da als zuvor.
Diese Konsequenz dürfte Kurz nicht bewusst gewesen sein, sagt Hämmerle, wiewohl die eigentliche Ursache der schwarzen Misere in der Landespartei zu suchen sei. ÖVP-Bürgermeister hatten in einem Brief an Benger gedroht, nicht mehr für die ÖVP zu kandidieren, wenn nicht einer der ihren zweiter Landesrat werde. Benger weigerte sich, sah sich einer Parteirevolte gegen ihn ausgeliefert – und gab auf.
Neue Mannschaft
Dem Vernehmen nach wollte Kurz einen Weggefährten aus der JVP-Zeit, Sebastian Schuschnig, als Kärntner VP-Chef installieren. Die Bürgermeister setzten aber letztlich Gruber ein, der nicht zum Umfeld des Kanzlers zählt.
Am Montag nominierte die ÖVP ihren zweiten Landesrat: Ulrich Zafoschnig, einen Juristen, der zuletzt auch für die Abwicklung der Heta tätig war. Auch die SPÖ nannte ihre beiden neuen Landesräte: Daniel Fellner, der 41-Jährige fungiert seit Herbst 2011 als Landesgeschäftsführer der Kärntner SPÖ, sowie Sara Schaar. Die 33-Jährige war bisher Bezirksgeschäftsführerin der SPÖ Spittal. (Walter Müller, 9.4.2018)