Klagenfurt – Der Kärntner Landtag hat am Donnerstag in seiner konstituierenden Sitzung die neue Kärntner Landesregierung unter Vorsitz von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser gewählt. Der Vorschlag mit fünf SPÖ- und zwei ÖVP-Regierungsmitgliedern erhielt 24 der insgesamt 36 Stimmen, genau so viele wie rote und schwarze Abgeordnete im Landtag sitzen. Zwei Stimmen waren ungültig, zehn Mandatare stimmten dagegen.

Die neue Landesregierung hat fünf SPÖ-Mitglieder, neben Landeshauptmann Kaiser und seinen Stellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig sind Sara Schaar und Daniel Fellner neu dazugekommen. Für die ÖVP sitzen der geschäftsführende Parteiobmann Martin Gruber und Ulrich Zafoschnig in der neuen Regierung. Der bisherige ÖVP-Landesrat Christian Benger, der vergangene Woche als Parteichef zurückgetreten ist, hat sein Landtagsmandat angenommen.

Nach der Wahl der neuen Regierung, die erstmals in Kärnten nicht mehr nach dem Proporzsystem gebildet worden ist, gab es Gratulationen und Blumensträuße von Angehörigen, Parteifreunden und Sympathisanten. Dann zog sich die Regierung zu ihrer konstituierenden Sitzung zurück.

Koalitionsvereinbarung

Bereits am Mittwoch haben Kaiser und Landesrat und Gruberdie Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer neuen Landesregierung unterzeichnet. Dabei wurde auch in groben Zügen das Regierungsprogramm vorgestellt, das erstmals mit einer viersprachigen Präambel versehen wurde. Die Präambel wurde nicht nur auf Deutsch verfasst, sondern auch in den Sprachen Slowenisch, Italienisch und Englisch.

104 Seiten umfasst das Programm, sagte Kaiser vor Journalisten: "Das ist um einiges mehr als in der vergangenen Periode. Nachdem wir nun einige Baustellen erfolgreich beseitigt habe, können wir uns ausführlicher der Zukunft widmen." Die Vorhaben der Regierung wurden in 25 Unterkapitel gegliedert. Kaiser: "Das Programm wird auch auf der Homepage des Landes veröffentlicht. Damit kann jeder Bürger überprüfen, ob das, was wir wollen, auch umgesetzt wird."

Gegen "Gigantomanie"

Über dem Regierungsprogramm stehen Bekenntnisse zur Geschichte des Landes, zu den Errungenschaften der Zweiten Republik, zum Antifaschismus, zur Sozialpartnerschaft und zur Einhaltung der Europäischen Menschenrechts-Konvention. Konkret möchte man Kärnten zur "kinder- und familienfreundlichsten Region Europas" machen. Kaiser nannte auch den Bereich Pflege als einen der entscheidenden Punkte, insgesamt habe man sich "Bescheidenheit und keine Gigantomanie" auferlegt. Sowohl der Landeshauptmann als auch Gruber sprachen von der Wichtigkeit des digitalen Bereichs und der Verantwortung gegenüber nachkommenden Generationen. Damit verband der ÖVP-Chef auch seinen Wunsch, die Budgets des Landes "enkeltauglich zu gestalten".

Was die Referate der ÖVP angeht, so sind eine Stärkung der Autonomie der Gemeinden ebenso vorgesehen, wie das Ziel, dass der Wirtschafts-Standort Kärnten "zu den Spitzenregionen im Alpen-Adria-Raum und in Europa" zählen soll. Vereinbart wurde auch ein "koalitionsfreier Raum", in den sowohl europäische, als auch kommunalpolitische Agenden, sowie Agenden des Nationalrates fallen.

Kritik kam am Mittwoch von der FPÖ: Parteichef Gernot Darmann bezeichnete die Koalition als "Misstrauensregierung der Überschriften-Produzierer", es mangle an "Visionen, Ideen und Leuchtturmprojekten". Gerhard Köfer (Team Kärnten) richtete einen offenen Brief an die Koalition: Seine Partei werde "Vorhaben unterstützen, sofern sie unseren Prinzipien und Leitlinien entsprechen", man werde aber gegen Maßnahmen auftreten, "die die Entwicklung unseres Landes beeinträchtigen oder gefährden". Am Donnerstag findet die konstituierende Sitzung des Kärntner Landtags statt, bei der auch die neue Regierung gewählt und angelobt werden soll. (11.4.2018)