Zum letzten Mal ist Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske am Montag in dieser Funktion vor die Presse getreten. Kein gutes Haar ließ er dabei an der türkis-blauen Regierungsarbeit. Vor allem die Agenden von Sozialministerin Beta Hartinger-Klein (FPÖ) seien enttäuschend. Notwendigkeiten für einen Sparstift bei der AK sieht Kaske nicht.

"Wie ein Fahnderl im Wind" werde derzeit Arbeitsmarktpolitik betrieben, kritisiert Kaske. Konkret meint er damit die anstehende "Vorladung" der AMS-Vorstände Johannes Kopf und Herbert Buchinger am Mittwoch, nachdem ein umstrittener interner Revisionsbericht über Probleme bei der Integration von ausländischen Arbeitssuchenden an die Öffentlichkeit gelangt war. Der Bericht habe eher Problembewusstsein beim AMS gezeigt, konstatiert Kaske. Der öffentliche Gegenwind habe dazu geführt, dass der Termin mit den Vorständen zu einer Diskussion über den AMS-Verwaltungsrat umgedeutet worden sei. Der Bund will mehr Entscheidungsmacht.

Gegen AMS-"Verstaatlichung"

"Ich bin gegen eine Verstaatlichung des AMS", stellt Kaste dazu klar. Derzeit sind neben dem Bund auch Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter zu je einem Drittel im Verwaltungsrat stimmberechtigt. Über ihre Beiträge würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber aber 88 Prozent des AMS-Budgets finanzieren. Als "Bürger und Steuerzahler" hat Kaske daher kein Verständnis dafür, die Rolle der Sozialpartner im AMS-Verwaltungsrat zu schwächen. Das bisherige System habe sich bewährt. Der Rechnungshof hatte allerdings die Struktur als zu schwerfällig kritisiert und eine Stimmenkonzentration beim Bund vorgeschlagen.

Auch hinter der Ankündigung der Sozialministerin, die jetzigen Strukturen der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) abzuschaffen, sieht Kaske kein valides Reformkonzept: 500 Millionen Euro einzusparen könne nicht ohne eine Reduktion von Leistungen gehen. Es sei denn, die Finanzierung werde jemand anderem, etwa den Ländern, umgehängt. Das sei aber keine Basis für eine Reform.

Der AUVA war ursprünglich eine Frist bis Jahresende gesetzt worden, um einen Sparplan vorzulegen. Der Regierung ging dieser Prozess jedoch zu langsam voran.

Mehrfachstrafen für Unternehmen sollen bleiben

Kaske warnt außerdem vor einem Wegfall von Mehrfachstrafen für Unternehmen, die gegen das Arbeitsrecht verstoßen. Derzeit kumuliert eine Strafe, etwa wegen Übertretung der Höchstarbeitszeiten, mit der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer. Gäbe es eine Pauschalstrafe, "zahlt das Unternehmen das aus der Portokasse", sagt Kaske. Das würde zu Regelverstößen verleiten.

AK-Kollektivvertrag soll kommen

Für die von der Regierung – mit einer Deadline bis 30. Juni – geforderten Reformvorschläge der Kammern sieht sich Kaske gerüstet. Mit dem Dialogprojekt "Wie soll Arbeit" werde derzeit über Umfragen erhoben, welche Prioritäten die AK-Mitglieder haben. Ein großes Sparpotenzial sieht Kaske nicht: "Wir sind schon sehr sparsam." Alle Aktivitäten der AK würden durch Mitgliedsbeiträge finanziert, nicht über Mittel der EU oder von Bund und Ländern – ein Seitenhieb auf die anderen Kammern.

Dass der Nationalrat diese Woche auch Sonderpensionen ins Visier nehmen will, unterstützt Kaske. Der Rechnungshof habe die Pensionsversicherung in der Arbeiterkammer ohnehin positiv bewertet. Eine Forderung des Rechnungshofs werde die AK aber demnächst aufgreifen: Verhandlungen über einen eigenen Kollektivvertrag würden vorbereitet.

Die Bilanz der AK für 2017 sieht Kaske positiv. "Wir kommen mit den Einnahmen gut aus." Mit einem Budget von 450,8 Millionen Euro habe man für die Mitglieder mehr als 500 Millionen über erfolgreiche Verfahren und Forderungen herausgeholt. Mit sieben Euro Beitrag für einen Durchschnittsverdiener zahle sich die Mitgliedschaft voll aus. Von der Verpflichtung will man trotzdem nicht abrücken.

Klage gegen VW vorbereitet

Neues gibt es auch zum Dieselabgasskandal von VW. Klagen von Betroffenen würden vom Verein für Konsumenteninformation (VKI), der Bund und Arbeiterkammer untersteht, vorbereitet, kündigt Kaske an. Bisherige Finanzierer – Namen nennt Kaske nicht – hätten noch nicht alle Fälle abgedeckt, aber man sei dem Ziel nahe. (slp, 16.4.2018)