St. Pölten – In Niederösterreich sollen sich 405 Menschen aufhalten, die trotz eines negativen Asylbescheides weiterhin Geld im Rahmen der Grundversorgung erhalten, behauptet der für Flüchtlingsangelegenheiten zuständige Landesrat, Gottfried Waldhäusl (FPÖ).

Die Betroffenen seien in privaten sowie in von Nichtregierungsorganisationen betriebenen Quartieren untergebracht.

"Bei diesen Fällen sind alle Rechtsmittel ausgeschöpft, die Menschen müssten unser Land längst verlassen haben", meint Waldhäusl. Das Gesetz sieht für abgelehnte Asylwerber eine Übergangsfrist von vier Monaten vor. In dieser Frist dürfen sie weiterhin Grundversorgung beziehen, um ihre Ausreise arrangieren zu können.

Waldhäusl kündigte an, bis Anfang Mai ein Konzept ausarbeiten zu lassen. "Es wäre zu wenig, den Illegalen einfach die Grundversorgung zu streichen; eine Gesamtlösung muss geschaffen werden", sagte der Landesrat. (red, APA, 21.4.2018)