Los Angeles – Die von der US-Regierung geplante Lockerung der Auflagen für Spritverbrauch und Schadstoffausstoß von Neuwagen stößt auf Gegenwehr. 18 Bundesstaaten – darunter das bevölkerungsreiche Kalifornien und der District of Columbia mit der Hauptstadt Washington – reichten Klage gegen die Aufweichung der Vorgaben ein.
"Die Staaten repräsentieren 140 Millionen Menschen, die einfach nur sauberere und effizientere Autos wollen", erklärte Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown, dessen Bundesstaat das Bündnis anführt. Die Klage richtet sich gegen die US-Umweltbehörde (EPA), die Anfang April angekündigt hatte, die Emissionsvorschriften lockern zu wollen. Die Umweltstandards für Neufahrzeuge seien "zu hoch" angesetzt worden, erklärte EPA-Chef Scott Pruitt damals zur Begründung.
Die Vorgänger-Regierung unter Präsident Barack Obama hatte die als Klimaschutzmaßnahmen gedachten Standards kurz vor Amtsantritt von Präsident Donald Trump festgesetzt. Sie beziehen sich auf Pkw und leichte Lkw der Baujahre 2022 bis 2025 und sehen vor, dass der Durchschnittsverbrauch bis zum Jahr 2025 auf eine Gallone Sprit pro 54,5 Meilen sinken soll. Das entspricht 4,3 Liter pro 100 Kilometer. Der vorgeschriebene Verbrauch würde damit im Vergleich zum Jahr 2010 in etwa halbiert.
Neuer Prozess zur Festsetzung der Standards
Der Beschluss der Vorgängerregierung sei "falsch", hatte EPA-Chef Pruitt kritisiert. Deshalb solle ein neuer Prozess zur Festsetzung der Standards eingeleitet werden. So könnten die Hersteller Autos bauen, "die die Menschen wollen und sich leisten können" – und die zugleich höhere Umwelt- und Sicherheitsstandards hätten.
Gegen dieses Vorgehen der EPA reichten nun neben Kalifornien und der Hauptstadtregion vor allem West- und Ostküstenstaaten Klage vor dem US-Berufungsgericht in Washington ein, aber auch einige Bundesstaaten, die bei der Präsidentschaftswahl mehrheitlich für Trump gestimmt hatten. Angeschlossen haben sich Connecticut, Delaware, Illinois, Iowa, Maine, Maryland, Massachusetts, Minnesota, New Jersey, New York, Oregon, Pennsylvania, Rhode Island, Vermont, Virginia und Washington.
Diese "Phalanx von Staaten" werde die Standards verteidigen, kündigte Kaliforniens Gouverneur Brown an. Sie basierten auf dem pflichtgemäßen Ermessen von Ingenieuren, was technisch machbar sei, fügte die Vorsitzende der kalifornischen Kommission für Luftqualität, Mary Nichols hinzu. Die Werte könnten bereits heute aufgrund der "guten Arbeit der Autoindustrie" erreicht werden, betonte sie.
Umwelt-Vorstöße werden rückgängig gemacht
Die Trump-Regierung ist seit ihrem Antritt bestrebt, eine Reihe von Umwelt-Vorstößen der Obama-Administration wieder abzuwickeln. So kündigte Trump den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen an, erlaubte das Fracking auf Privatbesitz und lockerte den Schutz bedrohter Arten.
Pruitt gehört zu den umstrittensten Kabinettsmitgliedern von Trump und zog wiederholt den Unmut von Umweltschützern auf sich. In seiner früheren Tätigkeit als Generalstaatsanwalt des Bundesstaats Oklahoma setzte sich Pruitt für die Interessen der Ölindustrie ein und verklagte mehrfach die Behörde, die er inzwischen leitet. (APA, 2.5.2018)