Niederösterreichs Grünen-Chefin Helga Krismer will "ein klares Signal gegen Landesrat Waldhäusl".
FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl hält an seinen Plänen im Asylbereich fest.
St. Pölten – Niederösterreichs Grüne wollen in der nächsten Landtagssitzung einen Misstrauensantrag gegen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) einbringen. Landessprecherin Helga Krismer erwartet sich "von ÖVP, SPÖ und den Neos ein klares Signal gegen Landesrat Waldhäusl und gegen das unmenschliche Vorgehen von diesem".
Waldhäusl hat 405 rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber auffordern lassen, bis Freitag in Landessammelquartiere zu übersiedeln. Tun sie das nicht, verlieren sie ihren Anspruch auf Grundversorgung. In den Massenquartieren des Landes erhalten die Betroffenen einen Schlafplatz und Mahlzeiten, keine Geldleistungen mehr – auch das Taschengeld von 40 Euro wird ihnen gestrichen.
NGOs "wie kleine Kinder mit Feuer"
Der blaue Landesrat wurde auch für seine Wortwahl kritisiert. Er sprach im Asylbereich von einem "Sauhaufen", den es aufzuräumen gelte, und dass "jedes Rindvieh" in Österreich registriert werde, Flüchtlinge aber nicht. Die ÖVP ließ ihm ausrichten, sie erwarte sich "Anstand in der Arbeit und Anstand im Ton". Zuletzt sagte Waldhäusl zum STANDARD, Caritas und Diakonie mit der Rückkehrberatung von Asylwerbern zu beauftragen sei, "wie kleine Kinder mit Feuer spielen zu lassen".
Krismer ist vor der Landtagssitzung am 17. Mai vor allem "auf das Abstimmungsverhalten der ÖVP gespannt, da der Landesrat auf Duldung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in dieser Landesregierung sitzt". Mikl-Leitners ÖVP hat mit der FPÖ in der Landesregierung ein Arbeitsübereinkommen geschlossen.
FPÖ: "Nicht einmal ignorieren"
Einen Misstrauensantrag der Grünen gegen Waldhäusl, "weil dieser schlicht und einfach seine Arbeit macht, kann ich nicht einmal ignorieren", reagierte FPÖ-Klubobmann Martin Huber. Die Freiheitlichen seien mit Hochdruck dabei, die Versäumnisse der zuständigen Politiker aus den vergangenen Jahren aufzuarbeiten.
Zudem hätten die Niederösterreicher mit ihrem Wahlverhalten "mehr als deutlich gezeigt, wer in unserem Land Regierungsverantwortung übernehmen darf". Das hätten auch die Grünen zu akzeptieren, "die im Stellenwert für den Wähler offenbar im Keller gelandet sind", so Huber. (red, APA, 4.5.2018)