Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) fühlt sich an den Pakt seines Vorgängers nicht gebunden.
St. Pölten/Wien – Die niederösterreichische ÖVP tobt angesichts von Überlegungen des Innenministers, die Flugpolizei doch nicht nach Wiener Neustadt zu übersiedeln. Der "Kurier" berichtete zuletzt, das Ressort von Minister Herbert Kickl (FPÖ) prüfe auch andere Standorte für die Einheit.
Bei der ÖVP rückte am Wochenende Klaus Schneeberger, Bürgermeister von Wiener Neustadt und schwarzer Klubobmann im Landtag, aus und zeigte sich "mehr als verwundert darüber, dass dieses zwischen Innenministerium und Land Niederösterreich nicht nur paktierte, sondern auch ausfinanzierte Projekt nun womöglich nicht realisiert werden soll". Das Land Niederösterreich sollte bis zu 2,9 Millionen Euro zu den Baukosten des Stützpunktes beisteuern.
Sicherheitssprecher Gerhard Karner bezeichnete die Überlegungen gar als "inakzeptabel". Er forderte von Kickl "ein unmissverständliches Bekenntnis zum Sicherheitspakt und damit zum Standort Wiener Neustadt. Denn Sicherheit heißt Konsequenz sowie Pakttreue und nicht herumlavieren".
Pakt ist Teil des Arbeitsübereinkommens
Die neue Basis für die Flugpolizei am Standort des Einsatzkommandos Cobra in Wiener Neustadt hat Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Vorjahr mit dem damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka (ebenfalls ÖVP, ebenfalls aus Niederösterreich) paktiert. VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner erinnert die Freiheitlichen daran, dass der Pakt "auch Teil der Arbeitsübereinkommen mit SPÖ und FPÖ" ist. "Wir erwarten uns, dass der Minister dazu steht", sagt Ebner.
FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl sagte auf STANDARD-Anfrage die Entscheidung sei "Sache des Ministers". Es sei wichtig, solche Entscheidungen gründlich zu überlegen.
Das Innenministerium erklärt die mögliche Abkehr vom Standort Wiener Neustadt mit massiven Anrainerbeschwerden und der Entfernung zu Wien, wo die meisten Einsätze der Flugpolizei stattfinden. (red, APA, 3.6.2018)