Die Einführung von automatischen Uploadfiltern für Userinhalte in Europa ist alles andere als sicher. Die umstrittene Regelung passierte zwar den Rechtsausschuss des EU-Parlaments, bei einer Abstimmung aller EU-Abgeordneten könnte es jedoch knapp für die umstrittenen Vorschläge werden. So lehnten sich etwa die Freiheitlichen und die Neos gegen die Linie ihrer Fraktionen auf. Sie kündigten an, gegen die Urheberrechtsreform zu stimmen. Nun ist mit der ÖVP auch die letzte heimische Partei, die für Uploadfilter ist, eingeschwenkt – zumindest ein bisschen.

Debatte erwünscht

So sprach Delegationsleiter Othmar Karas gegenüber Orf.at davon, dass "noch viele Fragen ungeklärt" seien. Er tritt dafür ein, dass im EU-Parlament nicht einfach über die Vorschläge abgestimmt wird, sondern zuvor eine Debatte samt Änderungsanträgen stattfinden kann. Karas‘ Wortmeldung dürfte europaweit Gehör finden, er war bis 2014 ein Vizepräsident des EU-Parlaments. Allerdings sind die Reihen auch bei Gegnern der Uploadfilter nicht geschlossen – so stimmten im Rechtsausschuss Sozialdemokraten sowohl für als auch gegen die Vorschläge.

Großflächige Reform des Urheberrechts

Die Pläne sehen eine großflächige Reform des Urheberrechts in der EU vor, die dann national umgesetzt werden muss. So soll etwa das Leistungsschutzrecht kommen, das die Verbreitung von Medieninhalten einschränkt. Upload-Filter sollen hingegen verhindern, dass von Nutzern hochgeladene Inhalte urheberrechtsgeschütztes Material enthalten. Gegner der Regelung befürchten, dass es dadurch zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit kommt. Am 5. Juli soll die Debatte im EU-Parlament erfolgen (fsc, 28.6.2018)