Wolfgang Sobotka wollte groß feiern – am selben Tag, an dem FPÖ und ÖVP im Parlament den Zwölfstundentag beschließen wollen, kritisiert die SPÖ.
Wien – Aus dem von Wolfgang Sobotka (ÖVP) geplanten Sommerfest des Parlaments wird nichts. Eine Woche vor dem angepeilten Termin am 5. Juli kam am Donnerstag die schriftliche Absage des Nationalratspräsidenten. Vorangegangen waren Distanzierungen von SPÖ und angeblich auch FPÖ sowie eine Polemik in der "Kronen Zeitung".
"Lange Haare – kurze Röcke"
Erstmals war im Mai von der Party die Rede gewesen. Laut einem Bericht aus der Nationalratspräsidiale wurde "1968" als Motto ausgegeben. Feiern wollte man – unter Einbindung der Bevölkerung – im und um das Palmenhaus im Wiener Burggarten. Über die "Krone" sickerte nun durch, was eine St. Pöltener Eventagentur dazu alles geplant hatte: 3.000 bis 10.000 Gäste, Gratiscatering nur für Parlamentarier und Mitarbeiter und einen Showblock nach dem Motto "Lange Haare – kurze Röcke".
Ausgeschickt wurde die (nur von Sobotka und Parlamentsdirektor Harald Dossi gezeichnete) Einladung letztendlich am Dienstag. Vom Hippie-Motto war da nicht mehr die Rede, und als Ort wurde nun der Heldenplatz genannt. Öffentlich geworben hatte man noch nicht, das hätte dieser Tage beginnen sollen.
SPÖ auf Distanz
Eingeladen wurde, obwohl sich tags zuvor die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) schriftlich distanziert hatte. Sie wolle nicht auf der Einladung aufscheinen, denn sie sei in die Planung nicht eingebunden gewesen, ließ sie wissen. Ähnliches habe auch die Dritte Präsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) deponiert, war im Parlament zu hören. Eine Bestätigung dazu gab es aus ihrem Büro vorerst nicht.
Am Donnerstag zog Sobotka dann die Reißleine. Der "Gemeinsamkeit" für das Fest sei eine Absage erteilt und jede Basis entzogen worden, begründete er in einer E-Mail die Absage. Er sprach von "politischer Gehässigkeit", es sei hinterrücks kampagnisiert worden, er hingegen stehe für Dialog und Offenheit, grollte er. Die Agentur verzichte darauf, ihre Leistungen in Rechnung zu stellen, betonte Sobotka. Wie hoch das Budget gewesen wäre, sagte er nicht.
"Alleingänge des Präsidenten"
Bei der SPÖ konnte man von Sobotkas Dialogbereitschaft nichts erkennen. "Das Problem im Haus sind immer wieder die Alleingänge des Präsidenten", sagte der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder. Mit seinem bis zuletzt zurückgehaltenen Festkonzept hätte Sobotka das Parlament der Lächerlichkeit preisgegeben. An jenem Tag feiern zu gehen, an dem die ÖVP-FPÖ-Mehrheit mit dem Zwölfstundentag schwerwiegende Einschnitte ins Sozialsystem beschließen wolle, sei für die Sozialdemokraten jedenfalls undenkbar gewesen. (APA, 28.6.2018)