Wien – Weitgehend erfreut fielen die Reaktionen auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom Freitag aus, dass in Urkunden und Personenstandsregistern neben weiblich oder männlich ein drittes Geschlecht eingetragen werden kann. Der Beschwerdeführer, Homo- und Intersexuellen-Vertreter, SPÖ, NEOS und Liste Pilz waren sehr zufrieden. Die FPÖ warf die Frage der Wehrpflicht und des Pensionsalters auf.

Für FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan ist das VfGH-Erkenntnis "nicht nur völlig unverständlich", es bringe auch zahlreiche Probleme mit sich, etwa im Bereich der Wehrpflicht oder beim Pensionsantrittsalter. Der Gerichtshof habe mit diesem Urteil "der Republik völlig ohne Not einen Bärendienst erwiesen und man wird darüber nachdenken müssen, wie damit umzugehen ist".

Einen "wichtigen Meilenstein für echte Gleichstellung" sieht hingegen SPÖ-Gleichbehandlungs- und LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner in dem VfGH-Spruch. Endlich werde Sichtbarkeit und Anerkennung für intergeschlechtliche Menschen in Österreich gewährleistet. Lindner bedauerte, dass leider wieder einmal ein Gericht notwendig gewesen sei, um in einer über Jahre politisch blockierten Frage für Gerechtigkeit zu sorgen.

"Endlich sind wir auch hier im 21. Jahrhundert angekommen", begrüßte NEOS-Klubobmann Niki Scherak die Entscheidung, ein drittes Geschlecht zuzulassen. Die Politik sollte nun weitere Maßnahmen gegen die Diskriminierung setzen. So sollten sich Eltern bei der Geburt nicht mehr entscheiden müssen, welches Geschlecht ihr Neugeborenes in offiziellen Dokumenten bekommt.

1,79 Prozent der EU-Bevölkerung

Intergeschlechtlichkeit sei immer noch ein Tabuthema, inter- und transsexuelle Menschen – laut einer EU-weiten Statistik seien das 1,79 Prozent der Bevölkerung – hätten im Arbeits- und Privatleben mit vielen Benachteiligungen und Vorurteilen zu kämpfen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, war auch Stephanie Cox, Sprecherin für Gleichbehandlung der Liste Pilz, erfreut.

Alex Jürgen – der intergeschlechtliche Mensch, dessen Beschwerde Ursache für den VfGH-Entscheid war – freute sich über den Erfolg. "Heute habe ich zum ersten Mal im Leben das Gefühl, als das anerkannt zu sein, was ich bin. So wie ich geboren wurde", sagte er in einer Aussendung der Menschenrechtsinitiativen VIMÖ, Plattform Intersex Österreich und HOSI Salzburg.

Das Höchstgerichts-Urteil sei "wegweisend für die Rechte intergeschlechtlicher Menschen in Österreich und weltweit", stellte das Rechtskomitee LAMBDA fest, die "Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente und intergeschlechtliche Menschen". (APA, 29.6.2018)