Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) will, dass Österreich beziehungsweise Oberösterreich das Problem Asyl "nicht erben". Nach wie vor sei er davon überzeugt, dass es eine gesamteuropäische Lösung braucht. So reagierte er auf die Einigung zwischen CSU und CDU im deutschen Asylstreit in einer Presseaussendung am Dienstag.

Stelzer kritisierte, die EU habe seit der Asylkrise vor drei Jahren keine gemeinsame Lösung zustande gebracht. Jetzt versuche man in kurzer Zeit nationale Maßnahmen zu setzen. "Wenn die in Berlin angekündigten Maßnahmen Auswirkungen auf Österreich beziehungsweise Oberösterreich haben, dann werden wir genauso reagieren müssen und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen an den Grenzen treffen." Er sei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für eine entsprechende Ankündigung dankbar. "Österreich beziehungsweise Oberösterreich dürfen dieses Problem nicht erben."

Haimbuchner kritisiert "Wahlkampfgetöse der CSU"

Stelzer stellte fest, bereits die derzeitigen Grenzkontrollen Deutschlands hätten für den gesamten Wirtschaftsraum Bayern und Österreich und alle Pendler negative Auswirkungen. Sollte es zu stärkeren Kontrollen kommen, müsse das zwischen beiden Staaten gut abgestimmt sein. Oberösterreich habe sich auch bisher immer sehr stark bei der Koordination an der Grenze eingebracht, die Bundesregierung außerdem ihre Unterstützung zugesagt. "Daher hoffe ich auch jetzt auf eine gute Kontaktnahme zwischen beiden Staaten, damit die Länder an der Grenze, das gilt für Salzburg und Tirol ebenso, nicht die Leidtragenden sind." Die geplanten Maßnahmen Deutschlands dürften weder auf die Arbeitnehmer noch auf die Unternehmer Auswirkungen haben.

Sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner sieht den Asylkompromiss als "Wahlkampfgetöse der CSU", so der freiheitliche Politiker. "Nur weil sich in Deutschland im Wahlkampfgetöse die CSU medienwirksam als Garant für eine solide Flüchtlingspolitik installieren möchte, darf es keine kurzsichtigen und populistischen Maßnahmen geben, die negative Auswirkungen auch auf unser Bundesland haben könnten", teilte er mit. Er ortet ein Versagen der EU und verlangt, dass der Status von Asylwerbern in Aufnahmestellen außerhalb der Außengrenzen geprüft werde.

Platter will abwarten

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) möchte nach dem Asylkompromiss der Union erst den deutschen Koalitionsausschuss abwarten, bevor er über weitere Maßnahmen beraten will. "Man muss sich erst die Auswirkungen auf Tirol anschauen", sagte der Landeschef am Dienstag in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung zu den von Deutschland geplanten Transitzentren an Österreichs Grenzen. "Wie die Sache im deutschen Koalitionsausschuss bewertet wird, ist für mich aber nicht vorhersehbar", erklärte der Landeshauptmann.

Die Lage am Brenner sei derzeit jedenfalls "im Griff", betonte Platter. Die trinationalen Kontrollen seien ein Erfolg. "Sollte sich die Situation aber verschärfen, können wir auf alle Eventualitäten Rücksicht nehmen", so der Landeschef. Illegale Migration dürfe in Tirol keinen Platz haben. Die sogenannten Dublin-Fälle seien in Tirol aber ohnehin überschaubar.

Haslauer fürchtet Nachteile für Salzburg

Skeptischer ist sein Salzburger Kollege Wilfried Haslauer (ÖVP). Der Landeshauptmann befürchtet mögliche Auswirkungen des deutschen Kompromisses in der Asylpolitik auf sein Bundesland. Salzburg dürfe nicht zum "Wartebereich" für Migranten werden, die nach Deutschland durchreisen wollen, erklärte Haslauer am Dienstag in einer Aussendung.

Da die deutsche Seite angekündigt habe, nicht unabgestimmt handeln zu wollen, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abzuschließen oder das Einvernehmen herzustellen, seien diese Gespräche zwischen der deutschen und der österreichischen Bundesregierung abzuwarten, so Haslauer.

Sollte Deutschland wider Erwarten einseitig Maßnahmen setzen, müsse die österreichische Bundesregierung ihrerseits geeignete Maßnahmen ergreifen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden, betonte der Landeshauptmann. "Von der Bundesregierung wurde mir mehrfach versichert, dass man vorbereitet sei."

Schützenhöfer: "Kein Öl ins Feuer, aber vorbereiten"

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) will zunächst klären, welche nationalen Maßnahmen Deutschland tatsächlich ergreife. "Wir dürfen jetzt kein Öl ins Feuer gießen, aber Österreich muss auf jede Eventualität zum Schutz der Bürgerinnen und der Bürger und des Landes vorbereitet sein", so der Landeshauptmann.

Er sei mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Straßburg in Kontakt, der Kanzler führe mit den deutschen Nachbarn laufend Gespräche, teilte Schützenhöfer laut Landespressedienst mit. Parallel zu den deutschen Maßnahmen bereite Österreich den verstärkten Schutz der Grenzen vor. "Dies betrifft auch Spielfeld und Bad Radkersburg", sagte der Landeshauptmann, die beiden größten Grenzübergänge zu Slowenien.

Kaiser will Aufklärung über "Maßnahmen an Südgrenze"

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Dienstag via Aussendung von der Bundesregierung Aufklärung über die angekündigten "Maßnahmen an der Südgrenze" gefordert. Er erwarte sich von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass dieser bei so einer Ankündigung auch sage, was damit gemeint sei. "Wir haben ein sehr vernünftiges Grenzmanagement, das funktioniert."

Kaiser sagte im Gespräch mit der APA, er verstehe nicht, was es nun im Zusammenhang mit den Entscheidungen der Union an der österreichischen Südgrenze zu schützen gebe. Die Anzahl der Aufgriffe sei stark zurückgegangen. In den Zügen zu Italien gebe es gemeinsame Kontrollen der Polizei beider Länder und auch entsprechende Rückführungen, dazu kommen die Grenzkontrollen zu Slowenien.

Die Migrationsfrage müsse auf gemeinsam auf europäischer Ebene gelöst werden, von einzelstaatlichen Maßnahmen hält Kaiser nicht besonders viel. "Wenn man Grenzen innerhalb Europas wieder aufbaut, muss man wissen, was das bedeutet." Durch die deutschen Pläne mit den Transitzentren an der Grenze zu Österreich befürchtet Kaiser, dass "Teile Österreichs zu einem Warteraum werden sollen". Zu dieser Frage müsste aber der Bundeskanzler Rede und Antwort stehen, meinte der Kärntner Landeshauptmann. (APA, 3.7.2018)