Österreich arbeite zu wenig effektiv gegen Radikalisierung und unternehme nicht genug gegen die hohe Zahl an Kämpfern in Syrien und Irak: Zu diesem Schluss kommt eine Expertengruppe der Vereinten Nationen nach einer neuntägigen Untersuchungsmission in Österreich.

Das Land setze zu sehr auf Bestrafung und zu wenig auf Prävention, so die Essenz des Untersuchungsberichts. Zwar sei es verständlich, dass Österreich Maßnahmen der nationalen Sicherheit ergreife, heißt es in dem zusammenfassenden Statement der Gruppe.

Mehr vorbeugende Maßnahmen

Wenn man aber zu stark auf Strafen setze, dann berge das die Gefahr, dass man damit Radikalisierung und Extremismus fördere, anstatt diese Phänomene einzudämmen, sagt Gabor Rona, Vorsitzender der UN-Arbeitsgruppe zum Thema Söldner. Es sei wichtiger, sich den Ursachen der Radikalisierung zu widmen, so Rona. Das beinhalte "ein Bündel an sozialen und wirtschaftlichen Faktoren". Nur so sei es möglich, langfristig wirksame Lösungen zu finden.

Österreich habe eine der höchsten Prokopfraten an Foreign Fighters in Konfliktregionen, heißt es in dem Statement. Rund 317 Personen hätten sich in Syrien und im Irak terroristischen Gruppierungen wie Daesh und Al-Nusra angeschlossen. Viele davon kämen aus sozial benachteiligten Familien in Österreich und hätten sich von großen finanziellen Versprechungen locken lassen.

Gegen Sozialkürzungen

Bedenken hegen die Experten auch bezüglich jüngster politischer Vorstöße, die darauf abzielen, soziale Absicherungen von Integrationsmaßnahmen abhängig zu machen – also beispielsweise die teilweise eingeführten Mindestsicherungskürzungen. Diese könnten eine weitere Radikalisierung zur Folge haben.

Die UN-Gruppe empfiehlt Österreich, eine umfassende Strategie zur Deradikalisierung weiterzuverfolgen und dabei auch die Communities und NGOs einzubinden. (Maria Sterkl, 10.7.2018)