Es ist ein Thema, das sich noch jede Regierung der jüngeren Vergangenheit vorgenommen hat: eine Föderalismusreform. Jetzt nimmt Justizminister Josef Moser einen neuen Anlauf. Er möchte die Länder bei den Themen Mindestsicherung, Spitäler und Elektrizitätswesen entmachten und die Gesetzgebung beim Bund konzentrieren.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es dieses Mal etwas wird mit dem großen Wurf, geht gegen null. Dafür gibt es mehrere Gründe. Erstens: Die Landeshauptleute lassen sich nicht gerne etwas aus Wien dreinreden. Das hat sich auch unter ÖVP-Chef Sebastian Kurz nicht geändert. Die ersten Unmutsbekundungen, die in den vergangenen Wochen zu hören waren, sind Beleg dafür.

Zweitens: Türkis-Blau verfügt über keine Verfassungsmehrheit. Im Nationalrat könnte man unter Umständen noch mithilfe der Neos, denen man aber natürlich auch etwas anbieten müsste, eine Zweidrittelmehrheit zustande bringen. Spätestens im Bundesrat brauchen die Regierungsparteien dann aber die SPÖ.

Da die Länderkammer bei Materien, die in die Kompetenzen der Länder eingreifen, eine absolute Blockademöglichkeit hat, sind die Roten also in einer komfortablen Situation: Sie können die Koalition jederzeit abblitzen lassen. Die Kern-SPÖ wird nicht das geringste Interesse haben, der Kurz-ÖVP einen Erfolg zu gönnen. Vielleicht sollte das jemand dem Justizminister sagen. (Günther Oswald, 23.7.2018)