Wien – SOS Mitmensch übt neuerlich scharfe Kritik an den Pläne der Regierung für die Mindestsicherung. Laut Berechnungen der Organisation übertreffen die geplanten Kürzungen bei der Mindestsicherung die Gutschriften durch den bereits beschlossenen Familienbonus in den meisten Fällen deutlich.

Wie berichtet beträgt der Familienbonus bis zu 1500 Euro pro Jahr und Kind. Bei der Mindestsicherung ist ein sogenannter "Arbeitsqualifizierungsbonus" geplant. Über diese Konstruktion will Türkis-Blau vor allem Flüchtlingen weniger zahlen. Nur wer einen Pflichtschulabschluss oder entsprechende Deutschkenntnisse nachweisen kann, bekommt die volle Basisleistung von 863 Euro, ansonsten sind es 300 Euro weniger.

Beispiele für Kürzungen

SOS hat dazu einige Rechenbeispiele angestellt. So komme etwa eine Familie mit einem Kind, je nach Einkommen sowie Frei- und Absetzbeträgen, auf einen Familienbonus zwischen null Euro und 1.500 Euro pro Jahr. Demgegenüber betrage die geplante Kürzung der Mindestsicherungssätze bei einem Kind zwischen 1.783 Euro und 8.983 Euro pro Jahr. Bei Familien mit zwei Kindern betrage der Familienbonus zwischen null und 3.000 Euro, die Mindestsicherungs-Kürzung betrage zwischen 2.486 Euro und 9.686 Euro im Jahr, so Alexander Pollak von SOS Mitmensch.

Er wirft der Regierung vor, "Familien in bisher noch nicht dagewesener Weise finanziell gegeneinander auszuspielen".

Die SOS-Berechnungen basieren auf einer Punktation, die die Regierung im Mai beschlossen hat. Einen fertigen Gesetzesentwurf zur Mindestsicherung gibt es allerdings noch nicht. Dieser soll demnächst vorgelegt werden. Zuletzt hatte es geheißen, dass den Ländern auch ein gewisser Spielraum bei der Umsetzung des Grundsatzgesetzes des Bundes bleiben soll. (go, 24.7.2018)