Peter Wittmann hat sich nicht zum ersten Mal als Nicht-Fan dieser Regierung zu erkennen gegeben.
Wien – Die SPÖ hat sich am Dienstag einmal mehr auf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eingeschossen. Verfassungssprecher Peter Wittmann bezeichnete diesen als "Hausmeister der Regierung". Anders als Andreas Khol unter Schwarz-Blau I sei Sobotka kein "Präsident auf Augenhöhe, sondern ein Anhängsel der Regierung". Eine ähnliche Kritik hatte zuletzt bereits SP-Klubchef Andreas Schieder geübt.
Sobotka halte nichts dagegen, wenn sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "permanent entschuldigt, wenn er ins Parlament kommen soll", wichtige Materien wie den Zwölfstundentag ohne oder mit sehr kurzer Begutachtung und im falschen Ausschuss durchgepeitscht oder kürzestfristig Abänderungen – teils auch zu ganz anderen Themen – an Gesetze angehängt werden. Im Gegenteil, er verstehe sich offenbar als Regierungsmitglied – und versuche, für die Regierung alle Schwierigkeiten im Parlament aus dem Weg zu räumen, so Wittmann.
Umbau der liberalen Demokratie
Die von der ÖVP-FPÖ-Koalition praktizierte Umgehung und Missachtung des Parlaments sieht Wittmann als erste Stufe zum Umbau der liberalen Demokratie zu einer gelenkten Demokratie a la Orban. Die Muster seien aus Polen und Ungarn bekannt: Ausschaltung des Parlaments und Entscheidungen nur mehr durch die Regierung, Kürzung der Mittel für Richter und Staatsanwälte, um Einfluss zu gewinnen, Angriffe auf kritische Journalisten und Medien.
Selbst bei wichtigsten Materien, für die eine Zweidrittelmehrheit – also die Zustimmung von SPÖ oder Neos – nötig ist, rede die Regierung weder mit dem Parlament noch mit den Betroffenen. Im Fall der Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern wären das die Bundesländer.
Deren Unmut, dass Justizminister Josef Moser (ÖVP) ohne jede Absprache vorher seine Pläne über die Medien verkündet hat, teilt Wittmann – der auch auf den Bundesrat verwies. Dort hat die SPÖ die Möglichkeit des Vetos gegen ein Verfassungsgesetz, das die Länderkompetenzen einschränkt. Über die Kompetenzbereinigung an sich will Wittmann aber "selbstverständlich" diskutieren – und zwar die völlige Abschaffung der Aufteilung von Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung. Die betroffenen Kompetenzen (etwa auch Krankenhäuser und Kraftwerke) müssten in gemeinsamen Verhandlungen mit den Ländern dann korrekt zwischen dem Bund und ihnen aufgeteilt werden. (APA, red, 24.7.2018)