Wels/Mallorca – Die SPÖ ist gegen eine von der FPÖ ausgesprochene Einladung an den italienischen Innenminister Matteo Salvini, den Urlaub in Oberösterreich zu verbringen. "Bei uns ist Salvini auch unerwünscht", stellte der Stadtparteichef der SPÖ Wels, Klaus Hoflehner, unter Bezug darauf fest, dass der Inselrat von Mallorca Salvini wegen dessen Migrationspolitik zur unterwünschten Personen erklärt hatte.

Der FPÖ-Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner und der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl hatten die Entscheidung des Inselrats "als unangebracht und unverhältnismäßig" bezeichnet. Salvini habe "in Europa einen Nachdenkprozess in der Einwanderungspolitik bewirkt und mitgeholfen, einen ungeregelten Zuzug nach Europa zu verhindern". Deswegen wollten die beiden mit der Einladung nach Oberösterreich einen "bewussten Kontrapunkt" setzen.

Die Begründung der Einladung sei nicht nur menschenverachtend, sondern auch zynisch und abgehoben, wenn man wisse, dass durch diese Abschottungspolitik jede Woche tausende Menschen im Meer ertrinken, kritisiert die Welser SPÖ. Abgesehen von der Verlagerung des Flüchtlingsproblems nach Spanien hätten Rechtspopulisten wie Salvini, Rabl und Haimbuchner keine Lösungen – "im Gegenteil: Sie gefährden die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, weil durch diese Politik die Zahl der illegalen Einwanderer und damit die Kriminalität steigt".

Kurz' Schweigen "eine Schande"

SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried forderte ein Ende des Schweigens von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Denn Salvini sei ein gefährlicher Populist. Jemand, der ganze Volksgruppen verteufle, dürfe sicher nicht willkommen sein. "Gestern ließ Salvini mit einem Mussolini-Sager aufhorchen. Und kurz darauf folgte die Einladung der Freiheitlichen. Ich frage mich ernsthaft, ob das noch Zufall ist", so Leichtfried. Er verwies darauf, dass Österreich jetzt den EU-Ratsvorsitz innehabe und ganz Europa auf das Land schaue, während die FPÖ Europas Rechts-außen-Politiker hofiere. "Das Schweigen von Kanzler Kurz ist eine Schande", stellte der SPÖ-Europasprecher fest.

Die Diskussion über einen Urlaub von Salvini in Oberösterreich dürfte aber nur eine theoretische bleiben. Denn als Reaktion auf den Beschluss des mallorquinischen Inselrates kündigte der Chef der Rechts-außen-Partei Lega nämlich bereits an, in Italien urlauben zu wollen.

Salvini hat sich dennoch auf seiner Facebook-Seite bei der FPÖ Oberösterreich die Einladung nach Wels bedankt. "Ich danke den österreichischen Freunden", so Salvini, der ein Foto einer FPÖ-Versammlung mit Vizekanzler Heinz Christian Strache postete. (APA, 30.7.2018)