Für das neue Standortentwicklungsgesetz gab es vernichtende Kritik, da Großprojekte automatisch genehmigt werden sollten, wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung länger als ein Jahr dauert.
Wien – Nach der harschen Kritik am geplanten Standortentwicklungsgesetz wird es nun eine umfassende Überarbeitung geben, berichtet die "Wiener Zeitung" vom Mittwoch mit Verweis auf den Verfassungsdienst des Justizministerium. Dieser habe nämlich – völlig ungewöhnlich – gar keine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abgegeben, da sich der Entwurf bereits erübrigt habe.
Das Gesetz wurde am Mittwoch im Ministerrat behandelt und soll mit 1. Jänner in Kraft treten. Insbesondere wird kritisiert, dass ein Großprojekt automatisch genehmigt ist, wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung über ein Jahr dauert, weil zum Beispiel der Projektwerber schlechte Unterlagen vorgelegt hat.
Stellungnahme hat sich erübrigt
"Eine Stellungnahme zum historischen Begutachtungsentwurf seitens des BMVRDJ (Justizministerium, Anm.) hat sich erübrigt, da vom BMDW (Wirtschaftsministerium, Anm.) bekanntgegeben wurde, dass dieser Entwurf maßgeblich überarbeitet wurde und weitere Arbeiten daran stattfinden", erklärte das Justizministerium nun der "Wiener Zeitung".
Das Wirtschaftsministerium relativierte allerdings diese Aussagen. "Es wird definitiv nicht neu aufgesetzt", sagte eine Sprecherin der Zeitung. Man werde die im Begutachtungsverfahren eingelangten Stellungnahmen nur einarbeiten und gegebenenfalls einen Abänderungsantrag verfassen. Das entspreche dem normalen Ablauf der Gesetzgebung.
Kritik von SPÖ und WWF
Kritik an der Vorgehensweise von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) kommt von der SPÖ. Klubchef Andreas Schieder hat es nach eigenen Angaben noch "nie erlebt", dass der Verfassungsdienst derart umgangen wurde. "Demokratiepolitisch ist das ein No-Go", sagte er der Zeitung. Laut Schieder prüft die SPÖ, ob man die vom Umwelt- und Landwirtschaftsministerium verschickte, aber nichtöffentliche Stellungnahme zum geplanten Gesetz für das Parlament über eine Anfrage erhalten könnte.
Und auch die Umweltschutzorganisation WWF lässt kein gutes Haar an dem Gesetzesentwurf. Sie spricht von einem "Freibrief für Betonierer" und fordert die Rücknahme des "völlig verpfuschten Entwurfs". Zudem fordert auch der WWF die Veröffentlichung der bisher nur intern übermittelten Stellungnahme des Umweltministeriums an das Wirtschaftsressort. (red, APA, 22.8.2018)