Eisenstadt – Hans Peter Doskozil ist in zwei Wochen neuer Landesparteivorsitzender der SPÖ Burgenland. Am 8. September stellt sich der jetzige Landesrat und Ex-Verteidigungsminister in seinem Heimatbezirk Oberwart der Wahl. Doskozil folgt in dieser Funktion auf Hans Niessl, der seit 18 Jahren an der Spitze der Landespartei steht.

Just am selben Ort wie einst bei Niessls Wahl – in der Informhalle in Oberwart – am 14. Oktober 2000 entscheiden Anfang September nun rund 330 Delegierte über Doskozils Start als Chef der burgenländischen Sozialdemokraten. Niessl fuhr damals 100 Prozent ein. Doskozil wollte sich auf keine konkrete Zahl festlegen. "Das Wichtigste ist, dass man gewählt wird, dass man größtmöglichen Rückhalt hat. Dass man möglicherweise nicht immer jedem alles recht machen kann, das ist so in der Politik. Aber trotzdem ist der Versuch aus meiner Sicht im Burgenland sehr fruchtbar, wenn man pragmatische Politik macht, dass das bei uns in der SPÖ gut angenommen wird", meinte der Ex-Minister.

Übergabe nach knapp zwei Jahrzehnten

Knapp zwei Jahrzehnte lang war Niessl an der Spitze der Partei. Ob es nach so einer langen Zeit wohl leichter oder schwieriger für einen "Neuen" sei, könne man so nicht sagen, denn die SPÖ Burgenland zu übernehmen sei immer eine Herausforderung. "Weil die SPÖ Burgenland hat durch diese lange Zeit, wo sie den Landeshauptmann stellt natürlich gewisse Anforderungen, gewisse Anforderungen auch an den Erfolg. Ich darf nur erinnern, wir haben bis 2010 die Absolute Mehrheit gehabt – über 50 Prozent, sind jetzt auf 42 Prozent – und der Anspruch der SPÖ Burgenland ist halt die Nummer eins zu sein und zu bleiben und den Landeshauptmann zu stellen", so Doskozil.

Seit November vergangenen Jahres leitet er die sogenannte Reformgruppe der SPÖ Burgenland. Hier seien einige formale Dinge bereits erledigt, es werde Änderungen in den Statuten geben. Etwa soll das Vorwahlsystem von der kleinsten Einheit – von einer Gemeindefraktion bis rauf in die Landesfraktion – gleich sein, kündigte er an. Außerdem sollen die Mitglieder viel stärker in den Fokus gestellt werden.

Wann Doskozil Landeshauptmann wird, vorerst offen

Wo man noch ein bisschen Zeit im zweiten Halbjahr brauche, sei der Bereich der Jugendarbeit. Diesen wolle man gemeinsam mit der SJ neu organisieren. In manchen Bezirken laufe es ganz gut, in anderen weniger. "Aber das ist ein bissel das Grundproblem in der SPÖ und nicht nur im Burgenland", ortet Doskozil eine Herausforderung: "Wie machen wir Jugendarbeit neu, wie holen wir die Jugendlichen dort ab, wo sie sind."

Nach der Übergabe des Parteivorsitzes in knapp zwei Wochen soll Doskozil dann auch Landeshauptmann werden und Niessl auch hier beerben. Wann das genau der Fall sein wird, ist aber nach wie vor ein gut gehütetes Geheimnis. Niessl verwies bis dato auf ein Gespräch im ersten Quartal 2019. Ob Doskozil selbst denn einen Wunschtermin habe? "Natürlich hat man gewisse Vorstellungen – aus organisatorischer Hinsicht, auch von den Abläufen her und auch inhaltliche Vorstellungen – keine Frage. Aber diese Themen diskutieren wir gemeinsam aus. Das sind Angelegenheiten in der ersten Phase zwischen dem jetzigen Landeshauptmann und mir und das werden wir dann auch zu gegebener Zeit bekannt geben", sagte der Landesrat.

"Koalition funktioniert"

Was er bereits verraten kann, ist allerdings, dass es im Zuge des Wechsels persönliche Veränderungen geben wird – und zwar "zwangsläufig". Im Bezirk Neusiedl am See – dem Heimatbezirk von Niessl – müsse etwa ein neues Regierungsmitglied nachrücken. "Das liegt auf der Hand", Details werde er aber niemandem über die Medien ausrichten. "Die Partei muss jünger werden", ließ er aber wissen

Der künftige Landeshauptmann hält an der burgenländischen Landtagswahl 2020 fest. "Ich glaube mit Wahlterminen und mit vorgezogenen Wahlen spekuliert man ja nicht und das macht man ja auch nicht so salopp. Die Koalition funktioniert. Es gibt keinen Grund, Wahlen vorzuverlegen", sagte er.

Gutes Verhältnis zu Tschürtz

Derzeit herrscht im Burgenland Rot-Blau – und das soll auch so bleiben. Eine Wahl nur aus wahltaktischen Gründen vorzuverlegen, sei sachlich nicht gerechtfertigt und der Bevölkerung auch nicht zu erklären: "Das wäre aus meiner Sicht auch der falsche Weg."

Auf die Frage, ob er sich auch nach der nächsten Landtagswahl Rot-Blau vorstellen könne, meinte Doskozil lediglich, das wichtigste sei Handschlagqualität und die inhaltliche Übereinstimmung. Sowohl zum freiheitlichen Parteichef Johann Tschürtz als auch zum ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner habe er ein normales Verhältnis. Jenes zu Tschürtz sei pragmatisch und von Sachthemen getragen. Steiner kenne er schon länger, wenn auch aus anderen Positionen heraus.

Mehrheit gegen SPÖ möglich

Leicht werde es 2020 jedenfalls nicht sein. Denn aus heutiger Sicht – das könnte sich aber freilich noch ändern – hätte es das Bündnis Liste Burgenland schwer mit dem Einzug, die Grünen stünden aktuell mit Tendenz zum Drinnenbleiben an der Kippe. "Wenn wir in Richtung Drei-Parteien-Landtag beispielsweise gehen würden, ist es nicht unrealistisch, sondern eher sehr wahrscheinlich, dass es auch eine Mehrheit gegen die SPÖ gibt", so Doskozil. Türkis-Blau ginge sich dann auch auf Landesebene aus.

Bis mögliche Koalitionsverhandlungen Thema für ihn sein könnten, hat Doskozil jedoch noch ein paar offene Baustellen, um die er sich kümmern muss. Das Oberwarter Spital etwa laufe nun nach Plan, sagte er. "Wir werden im heurigen Jahr im September, Oktober beginnen mit der Parkgarage zum Spital. Wir haben zwar nicht mehr viel Zeitpuffer in den ganzen Abläufen was das Spital betrifft, wir werden aber – und das steht fest – im Jahr 2020 mit dem Bau beginnen." Der Bau soll 2023 abgeschlossen sein, die Übersiedlung dauere etwa ein Jahr. Aus heutiger Sicht sei die Inbetriebnahme somit 2024 realistisch. Die Zinsswaps wolle man noch heuer beurteilen. Der jahrelange Zwist mit Esterhazy ist hingegen beigelegt, auch wenn noch einige Punkte abzuarbeiten seien.

Neo-Ex-Raucher

Abseits der Politik kümmert sich Doskozil nun verstärkt um seine Gesundheit. Nach einer von Ärzten angeratenen Stimmband-Operation im Sommer hat er nun das Rauchen aufgegeben. Am 7. August verkündete er auf seiner Facebook-Seite, sich vom blauen Dunst verabschiedet zu haben. Zwar werden noch Hilfsmittel wie Kaugummi eingesetzt, aber es würde wohl auch schon ohne gehen, meinte er schmunzelnd. "Die erste Woche ist immer am schwierigsten." Aber selbst zwei zum Teil recht ausgiebige Besuche am Golser Volksfest habe er ohne Glimmstängel überstanden. Grund für diesen Schritt sei nicht die Operation gewesen – "weil ich hab ja eine Woche nachher noch geraucht". Aber wenn man in der Phase sei, "wo man nicht weiß, was hat man wirklich und anfängt, Untersuchungen zu machen, dann beginnt man schon nachzudenken über das Rauchen". Schließlich hätten die Kinder schon täglich nachgefragt. "Und das Büro hat auch gestichelt", sagt er lachend. (APA, 26.8.2018)