Mit dem Start des dritten U-Ausschusses rund um die Eurofighter erreichen die umstrittenen Abfangjäger, zur Jahrtausendwende von der schwarz-blauen Regierung angeschafft und mit 156.000 Pferdestärken ausgestattet, einen neuen Rekord – als meistuntersuchtes Unikum der Republik.

Das erste Aufklärungsgremium zu den knapp zwei Milliarden teuren Jets brachten SPÖ, FPÖ und Grüne im Herbst 2006 gegen die Stimmen der damaligen Regierungsparteien ÖVP und BZÖ durch: Acht Monate lang wurden Kaufentscheid und Gegengeschäfte durchleuchtet, ehe SPÖ und ÖVP, mittlerweile in Koalition, im Juli 2007 die Untersuchung mit Mehrheitsbeschluss abdrehten. Davor hatte der rote Heeresminister Norbert Darabos mit dem Hersteller eine Reduktion der Stückzahl – 15 statt 18 Eurofighter – ausverhandelt. Die Kosten für den abgebremsten U-Ausschuss bezifferte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) einst mit 425.000 Euro.

Wegen der anstehenden Nationalratswahl wurde im Vorjahr auch der zweite U-Ausschuss, von Grünen und FPÖ forciert und vom roten Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil unterstützt, gestoppt – wegen der vorgeschriebenen Cooling-off-Phase. Ende März eingerichtet, endeten die Befragungen, vor allem zum umstrittenen Darabos-Deal und zu dubiosen Zahlungsflüssen, nach nur dreieinhalb Monaten – brutto arbeitete man laut Parlamentsdirektion freilich länger als in den 18 Sitzungen mit 26 Befragungen, konkret etwa sechs Monate. Dort hat man auch errechnet, dass die Kosten für die zweite Untersuchung von A wie Aktenlieferungen bis Z wie Zeugenladungen (Reisekosten sind zu erstatten) mit 1,7 Millionen Euro zu Buche geschlagen haben.

Neue Akteure und neue Kostentreiber

Vor allem die U-Ausschuss-Reform 2015, die ein Minderheitenrecht auf Einsetzen von U-Ausschüssen brachte, aber auch "neue Akteure" und "Rechtsschutzmaßnahmen", die ein faires Verfahren garantieren sollen, führte zu der "Aufwandssteigerung", heißt es: Der Verfahrensrichter führt ebenso zu höheren Personalkosten wie die technisch modernisierte Übermittlung von Akten, die nun mit diversen Vertraulichkeitsstufen bedacht werden. Und auch ein Kostentreiber: die hausinterne Übertragung der Sitzungen in einem eigenen Medienraum.

Trotz alledem bekennt sich der Vorsitzende des dritten Eurofighter-U-Ausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), vorbehaltlos zum dritten Untersuchungsanlauf: "Demokratie muss uns etwas wert sein, und sie darf etwas kosten." Denn es gehe dabei um "das Vertrauen der Bevölkerung in die Kontrollfunktion des Parlaments", und: Angesichts drohender U-Ausschüsse seien auch "der Präventionsgedanke" und "die Sensibilisierung" bei Entscheidungen nicht zu unterschätzen – auf dass diese "sorgfältig und verantwortungsvoll" gefällt werden. (Nina Weißensteiner, 6.9.2018)